Rotes Licht für die Aufrüstung privater Sicherheitsdienste

22. Juli 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur Erklärung der Bundesregierung, angesichts der Pirateriegefahr am Horn von Afrika den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste auf deutschen Handelsschiffen zu erleichtern, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Die ansteigende Pirateriegefahr auf den Weltmeeren darf nicht dazu führen, dass Kriegswaffen in die Hände privater Sicherheitsunternehmen kommen. Wenn die Bundesregierung nun prüfen lässt, in welchem Rahmen private Sicherheitsunternehmen auf deutschen Handelsschiffen eingesetzt werden können, darf das deutsche Waffenrecht nicht aufgeweicht werden. Alles andere käme einem Dammbruch gleich, dessen Folgen nicht abzusehen sind.

Geltendes Recht lässt bereits heute den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen auf Schiffen unter deutscher Flagge zu. Dabei gelten die Bestimmungen der Gewerbeordnung und des Waffenrechts. Die im Waffengesetz und seinen Anlagen aufgeführten Waffenverbote dürfen auch zur Selbstverteidigung von Handelsschiffen nicht angetastet werden.

Eine Aufrüstung von Handelsschiffen führt zur Aufrüstung der Piraten. So wird eine Gewalteskalation auf den Weltmeeren in Kauf genommen, anstatt die weltweiten Handelswege zu sichern. Eine Lösung des Piraterieproblems am Horn von Afrika ist nur durch eine politische Lösung in Somalia zu erreichen.

Es ist Aufgabe der Bundesregierung, für die Arbeit privater Sicherheitsunternehmen klare Regelungen und Qualitätsstandards zu setzen. Dabei darf es aber nicht zu einer unkontrollierten Militarisierung des Schiffsverkehrs kommen, indem sie eine Aufrüstung privater Sicherheitsunternehmen zulässt.