Rotes Licht für die Aufrüstung privater Sicherheitsdienste

22. Juli 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur Erklärung der Bundesregierung, angesichts der Pirateriegefahr am Horn von Afrika den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste auf deutschen Handelsschiffen zu erleichtern, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Die ansteigende Pirateriegefahr auf den Weltmeeren darf nicht dazu führen, dass Kriegswaffen in die Hände privater Sicherheitsunternehmen kommen. Wenn die Bundesregierung nun prüfen lässt, in welchem Rahmen private Sicherheitsunternehmen auf deutschen Handelsschiffen eingesetzt werden können, darf das deutsche Waffenrecht nicht aufgeweicht werden. Alles andere käme einem Dammbruch gleich, dessen Folgen nicht abzusehen sind.

Geltendes Recht lässt bereits heute den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen auf Schiffen unter deutscher Flagge zu. Dabei gelten die Bestimmungen der Gewerbeordnung und des Waffenrechts. Die im Waffengesetz und seinen Anlagen aufgeführten Waffenverbote dürfen auch zur Selbstverteidigung von Handelsschiffen nicht angetastet werden.

Eine Aufrüstung von Handelsschiffen führt zur Aufrüstung der Piraten. So wird eine Gewalteskalation auf den Weltmeeren in Kauf genommen, anstatt die weltweiten Handelswege zu sichern. Eine Lösung des Piraterieproblems am Horn von Afrika ist nur durch eine politische Lösung in Somalia zu erreichen.

Es ist Aufgabe der Bundesregierung, für die Arbeit privater Sicherheitsunternehmen klare Regelungen und Qualitätsstandards zu setzen. Dabei darf es aber nicht zu einer unkontrollierten Militarisierung des Schiffsverkehrs kommen, indem sie eine Aufrüstung privater Sicherheitsunternehmen zulässt.

4 Kommentare
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  1. Lässt man es, wie es ist, so nimmt man in Kauf, dass unbewaffnete Seeleute und kaum bewaffnete Sicherheitsleute gefangen genommen und/oder getötet werden. Frau Keul droht es aber nicht, weil sie ja sich fliegen lässt…

  2. Warum?
    Besatzungen von Handelsschiffen haben auch das Recht Ihr Leben, Eigentum und Ihre Gesundheit zu schützen. Notwehr ist ein Menschenrecht. Und wenn kriminelle skrupellose Piraten eben mit Kalaschnikov und Raketenwerfer kommen, dann müssen Handelsschiffe eben auch das Recht haben sich entsprechend zu bewaffnen um sich verteidigen zu können. Die Meinung, dass es besser wäre als Opfer sich bereitwillig zu ergeben, alle Wertsachen sofort freiwillig rauszurücken und einfach naiv darauf zu vertrauen, dass die lieben Piraten einen schon nichts antun werden und die Räderreien immer sofort Milionenbeträge zur Freilassung der Geiseln zahlen können ist einfach nur Dummheit. Zumal das ein weiterer Anreiz für Piraten ist. In Ländern in denen Menschen aus Nichtigkeiten oder einfach nur aus Lust und Laune selbst von Kindersoldaten erschossen werden nützt kein naives die Situation Schöndenken.

  3. Frau Keul …..
    wie bei den Grünen üblich, ideologisch fest gegründet und deutlich an der Realität vorbei.

  4. „Eine Aufrüstung von Handelsschiffen führt zur Aufrüstung der Piraten“ Ja ne, iss klar … und wenn die Sicherheitsleute Taschenmesser haben,schmeissen die Piraten ihre Kalaschnikovs weg. Klingt logisch.

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