Keine Altersdiskriminierung

22. Juli 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren die Rechtsauffassung des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa zu den sogenannten Altersgrenzen im Hessischen Beamtenrecht bestätigt. Geklagt hatten zwei Beamte (Oberstaatsanwälte), deren Anträge auf Hinausschieben des Ruhestandes nach Erreichen der Altersgrenze um ein weiteres Jahr abgelehnt worden waren. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte im Rahmen der beiden Klageverfahren dem Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine gesetzliche Bestimmung, nach der das Dienstverhältnis eines Beamten oder einer Beamtin bei Erreichen einer bestimmten Regelaltersgrenze endet, gegen das europarechtliche Altersdiskriminierungsverbot verstoße.

Das Gericht hat nunmehr grundsätzlich entschieden, dass die zwangsweise Versetzung von Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres nicht europäischen Regelungen widerspricht.

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