Eckpunkte des BMJ zur Sicherungsverwahrung

22. Juli 2011 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

„Die von der Bundesjustizministerin vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung lösen reichlich Gesprächsbedarf aus“, so die erste Einschätzung des Niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann. Bund und Länder seien gefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 in geeigneter Weise umzusetzen. „Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, nicht weniger, aber auch nicht mehr“, machte Busemann deutlich. Das vorliegende Papier mache auf ihn den Eindruck, als seien die Bereiche Therapie und Begutachtung überreguliert, während auf den sicher kleinen, aber doch in der Vollzugspraxis nicht zu übersehenden Teil der therapieunwilligen und therapieunfähigen Straftäter gar nicht eingegangen werde.

„Bei allem Verständnis für den Bedarf an Therapie und die geforderte Freiheitsorientierung der künftigen Sicherungsverwahrung dürfen wir den Aspekt der Sicherheit für die Bevölkerung nicht ignorieren“, sagte Busemann. Es dürfe schließlich nicht sein, dass ein nach wie vor gefährlicher Sexual- und Gewaltverbrecher nur deshalb in die Freiheit entlassen werden könnte, weil sein Anwalt das Therapieangebot nicht für ausreichend hält. Natürlich sollten Ausführungen, Urlaube und andere Lockerungen erst dann gewährt werden, wenn nach menschlichem Ermessen kein Risiko mehr besteht.

Insgesamt sei für die Regelungen zu den Behandlungsmaßnahmen mehr Zurückhaltung des Bundes wünschenswert. Das Papier erwecke bisher den Eindruck einer Zwangsbehandlung für jeden Strafgefangenen mit vorbehaltener oder angeordneter Sicherungsverwahrung. „Statt die therapeutische Gießkanne zu verordnen, sollten individuell geeignete Maßnahmen und Angebote für die Betroffenen verbindlich sein“, so der Justizminister. Auch deutliche Privilegien gegenüber anderen Strafgefangenen, wie die ständige Beiordnung eines Anwalts, seien nicht hilfreich. Als „ungeeignet und realitätsfern“ stufte Busemann die geplante Verkürzung der Überprüfungsfristen auf sechs Monate ein. „Das ist weder sinnvoll noch leistbar. So viele externe Gutachter gibt es nicht“, so der Justizminister.

Anzumerken sei, dass sich die vorliegenden Eckpunkte ausschließlich mit der Umsetzung des Abstandsgebots zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung beschäftigten. „Nach wie vor fehlen Aussagen dazu, unter welchen Voraussetzungen die Sicherungsverwahrung künftig überhaupt angeordnet werden kann“, so Busemann abschließend.

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