Mit Nullrunden und Niveauabsenkungen kein qualifiziertes Personal

21. Juli 2011 | Themenbereich: Bayern, BSBD, Interessenvertretungen | Drucken

Vor dem Hintergrund der nun auch bestätigten positiven Steuereinnahmen fordern wir die Regierungsparteien auf, ihre starre Haltung aufzugeben und endlich in konkrete Verhandlungen mit dem Bayerischen Beamtenbund einzutreten.  Wegen der zu erwartenden Inflationsrate 2011 haben wir seit der Jahreswende unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir eine Nullrunde für die bayerischen Beamtinnen und Beamten für das laufende Jahr nicht akzeptieren werden. Schließlich bedeutet jede Nullrunde einen dauerhaften Einkommensverlust, so unsere Argumentation. Zwischenzeitlich hat sich, neben einer 2,3 %-igen Teuerungsrate für das Jahr 2011, auch bestätigt, dass das Image des öffentlichen Dienstes nicht mehr ausreicht um genügend Personal für den Justizvollzug zu bekommen.

Zahlreiche Mitglieder, JVB-Ortsverbände und die JVB-Landesvorstandschaft haben hierzu mehrfach in politischen Gesprächen und in zahlreichen Schreiben an die Landtagsabgeordneten auf ihre Positionen hingewiesen. Wir gestehen der Politik ein Anrecht auf einen finanziellen Niveauerhalt zu, dies steht für uns außer Frage, aber dieses Recht steht auch uns zu, so der Tenor in den zahlreichen Schreiben und Gesprächen.
In nahezu allen Antwortschreiben wurde u. a. die 3,5 %-ige Diätenerhöhung verteidigt und versucht Verständnis zu erwecken. Nur, darum ging es in unseren Schreiben gar nicht. Es ging bei unseren Argumenten darum, dass wir nicht einsehen, dass sich unsere Gehälter unterproportional entwickeln. Und genau das geschieht einmal mehr, wenn eine Jahresinflationsrate mit 2,3 % für das Jahr 2011 erwartet wird. Diese Entwicklung lässt sich auch nicht mit Argumenten, wie z. B. die Rücknahme der Wochenarbeitszeit oder dem Erhalt des Weihnachtsgeldes weder gegenrechnen, vergleichen oder gar aufrechnen.

Während zahlreiche CSU-Abgeordnete zwar ablehnend, aber wenigstens antworteten, stehen die FDP-Vertreter Gesprächswünschen ablehnend gegenüber.

Dabei geht es in solchen Gesprächen doch nicht darum starrköpfig seine Forderungen vorzutragen sondern auch auf künftige Probleme hinzuweisen, welche für die staatsbürgerliche und politische Führung eines Landes von Bedeutung sind.

Zum Beispiel: Das Image des öffentlichen Dienstes ist bereits durch politisch veranlasste negative Nachrichten erheblich beschädigt. So kann der erforderliche Nachwuchs für den bayer. Justizvollzug schon jetzt kaum mehr gewonnen werden. Zum 01.02.2011 sollten 125 Anwärter für den allgemeinen Justizvollzugsdienst eingestellt werden. Mit einer z. T. einmonatigen Verspätung konnten zum 01.03.2011 gerade mal 110 gewonnen werden. Aktuell sind davon noch 106 in Ausbildung.
„Solche Entwicklungen liegen in der politischen Führungsverantwortung. Probleme lösen sich doch nicht dadurch, dass man sie nicht zur Kenntnis nimmt. Offenbar scheint die FDP gegenüber dem bayerischen öffentl. Dienst, leider auch unter teilweisem Beifall von CSU-Abgeordneten, der Hardliner der bayerischen Politik zu sein“, so das Resümee von Bachl.

„Dauerhafte Einkommensabsenkungen, Absenkungen in den Eingangsbesoldungen, Versorgungseinbußen bei den uniformierten Justizvollzugsbediensteten, versagte Anerkennung zum inneren Sicherheitsbereich wird durch eine Zulagenabkoppelung von Polizei und Feuerwehr drastisch veranschaulicht, 12 Tage am Stück arbeiten und nach zwei freien Tagen das Ganze von vorne, können nicht ohne Folgen bleiben“, so der JVB-Landesvorsitzende Anton Bachl.

„Mit einer solchen Personalpolitik wird es zunehmend schwerer sein das ausscheidende Personal zu ersetzen und zusätzliches qualifiziertes Personal für die notwendige Ausstattung der neuen Sicherungsverwahrung sowie für die neue JVA Augsburg zu werben“, so die einhellige Meinung der JVB-Landesvorstandschaft. Statt z. B. die Eingangsbesoldung abzusenken, müssen bereits jetzt wieder Überlegungen angestellt werden, einen Anwärtersonderzuschlag im Justizvollzug einzuführen.

Wir unterstützen die BBB-Forderung nach einer Einmalzahlung für 2011 in Höhe von 750 Euro, 3,5 % mehr ab 01.01.2012 und eine anschließende Sockelerhöhung von 17 Euro.
Wir fordern die Regierungsparteien auf konkrete Überlegungen anzustellen, wie die Attraktivität der Justizvollzugsberufe wieder gesteigert werden kann.

1 Kommentar
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  1. Ich frage mich nur, warum sollten wir uns dieses Jahr mit einer Einmalzahlung abspeisen lassen?

    ICH VERLANGE 3,5 % MEHR GELD DIESES JAHR und eine Ausgleichszahlung angesichts der lächerlichen 1,2 % für letztes Jahr. Vielmehr müsste uns der Staat auch noch Tausende Euro Ausgleichszahlungen anbieten angesicht der beleidigenden 42-Stunden-Woche.

    Werden Staatsdiener weiterhin so ausgebeutet kann das nicht gut enden. Wir lassen uns eh schon viel zu lange viel zu viel gefallen. Irgendwann kommt der Knall, versprochen.

    Und ausserdem: Keineswegs haben Abgeordnete aber angesicht der exrem schlecht abgelieferten Arbeit eine Diätenerhöhung verdient. Es macht mich stinksauer wie unsere achso tollen „Gewerkschaften“ den Politkern auch noch in den A… kriechen!!

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