„Gammelfleischskandal“ bei der Bundespolizei

21. Juli 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Seit 1997 richtet die BPOL eine eigene Kriminalpolizei ein. Der zähe Aufbau musste gegen viele „fundamentalistisch-traditionelle“ Polizeiführer regelrecht „erkämpft“ werden. Den Kriminalistinnen und Kriminalisten wurde jahrelang mit viel Misstrauen und wenig Anerkennung, geschweige denn Wertschätzung begegnet.
Im Zuge der Neuorganisation manifestierte sich die Kripo-feindliche Haltung durch weitestgehende Auflösung mehrerer KB-Standorte. Mit dem neuen ODP wurden Perspektiven
eingeschränkt und Fachkarrieren im K-Bereich endgültig begraben. Aufgrund von „Unterbringungszwängen“ wurde das KB-/örtliche ErmD-Personal durch den „ODP-Fleischwolf“
gedreht und zu „gemischtem Gehacktem“ vermengt. Zudem mehren sich Bestrebungen der kalten Auflösung der ungeliebten KB-Außenstellen.

Während der Aufregung um die Vorschläge der sog. „Werthebach-Kommission“, die Kriminalitätsbekämpfung zum BKA zu verlagern, entdeckten tradierte Führungskräfte und schutzpolizeilich dominierte Gewerkschaften aber plötzlich und unerwartet ihre Liebe zur Kriminalitätsbekämpfung und priesen das gemischte „Fleischprodukt“ als „unverzichtbare Filetstücke“ an, die sie jetzt allerdings nach Abklingen des Marktgeschreis rasch wieder im eigenen Saft schmoren lassen.

Mit der Ankündigung des BMI, knapp 200 Dienstposten anheben zu wollen, stellte sich nach aufkeimender Hoffnung gleich wieder Ernüchterung beim kurzzeitig angebratenen Filet ein. Der Wortlaut der Pressemitteilung des BMI wird vom BDK folgendermaßen interpretiert:

..stellvertretende
Hundertschaftsführer?

Es gibt nicht einmal stellvertretende Leiter bei den
MFE und ErmD. Die Kriminaltechnik hat keinen eigenen Leiter und erst recht keinen Stellvertreter, den man überhaupt anheben könnte!

..Verschiedene
Einheitsführer?

Wer ist damit konkret gemeint? Die Leiter MFE sind z. B. nach
Forderung des BDK mit A 13 dotiert oder sollen etwa die „Funktioner“ der Fahndungs- und Observationsgruppen (FOG) endlich angehoben werden?

..Gruppenleiter?

Was ist mit den nachgeordneten Führungskräften bei den MFE und den ErmD? Wann gibt es dort eine durchgängige Besoldungsstruktur, die Fachaufstiege zulässt?

dem Bewertungsgefüge in den Polizeien vieler Bundesländer anzupassen?

Gerade das stimmt auch in vielen Ländern nicht! So gab es z. B. bei der Polizei NRW eine unzumutbare Stellenverlagerung von K zu S. Gilt der Wortbestandteil „Wert“ nicht für die Kripo?

..Führungskräfte auf dieser Ebene bei guter Leistung und vorhandenen Planstellen weiter zu fördern?

Die guten Leistungen gibt es auch bei KB, örtlichen ErmD, etc. – aber leider keine attraktiven Stellen, jedenfalls nicht genügend um K-Führungskräfte in der Funktion zu halten!

..Attraktivität der Bundespolizei als Arbeitgeber dauerhaft zu erhalten? – Beschäftigte stehen für mich im Mittelpunkt?
Gelten diese eigentlich lobenswerten Absichten nur für die schutzpolizeilichen Mehrheiten? Sie haben tatsächlich eine gute Fürsorge verdient, aber die Kriminalisten vermissen die gebotene Gleichbehandlung seit Jahren. Was bedeutet noch Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit? Drohen sog. „Filets“ nunmehr zu „Gammelfleisch“ zu verderben?

Der BDK fordert im Wesentlichen:

  • die erheblichen Mängel des ODP endlich zu beseitigen
  • aufgelöste KB-Standorte als arbeitsfähige Außenstellen mit Leitung, FOG, ErmD- und KTKomponenten zu „reanimieren“
  • endlich Fachkarrieren zu ermöglichen.

Sollte das im Gemischtwarenladen BPOL nicht möglich sein, kann die Alternative nur sein, die überfällige Bündelung der Kripo-Kompetenzen des Bundes (BKA, K-Zweige der BPOL sowie des Zolls) in einer Kripo des Bundes zuzulassen. Es gibt echte Kenner, die „Filets“wertschätzen. Der Innenminister hat jedenfalls durch seine jüngste Entscheidung zur eigenständigen aber vernetzten Zukunft von BPOL und BKA erst einmal eine Marke gesetzt, die es mit Leben zu füllen gilt. Das war nur der erste Schritt, weitere werden folgen.

Natürlich ist dem BDK bewusst, dass diese jüngste Stellenanhebung besonders grobe Ungleichheiten im „S-Bereich“ beseitigt hat und gönnt dies den betroffenen Kolleginnen und Kollegen von Herzen. Da auch der BDK in der eingerichteten AG vertreten ist, werden wir uns allerdings ganz sicher dafür einsetzen, dass bei der nächsten Anhebung auch mal die ehemaligen, mittlerweile leicht verbrutzelten K-Filetstücke dran sind.

erstellt von Bischoff, Arne, BdK

1 Kommentar
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  1. Aus eigener Erfahrung kann ich zum örtlichen Ermittlungsdienst bei der BPOL nur folgendes dazu sagen:
    Die überwiegende Arbeit wird, zumindest bei meiner Inspektion, durch den meist schlechter besoldeten Streifenbeamten geleistet.
    Wir, die Kontroll- und Streifenbeamten, erstellen die vollständige Akte bis Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Durch den Ermittlungsdienst erhalten wir dahingehend kaum Unterstützung, zumal dieser auch nur im Tagesdienst zu erreichen ist.
    Durch die Vorgangsbearbeitungen und Nachermittlungen verbringen wir einen nicht geringen Teil der Schichten am PC statt Streifendienst zu leisten.

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