Trendwende bei der Besoldungspolitik?

20. Juli 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken

Der Senat von Berlin hat eine Besoldungs- und Versorgungsanpassung zum 1. August 2012 beschlossen und im Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 dafür finanzielle Vorsorge getroffen. „Der dbb berlin begrüßt den Beschluss und hofft, dass diese Entscheidung kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011 bei den parlamentarischen Beratungen nach dem Wahltage mit einer neuen politischen Zusammensetzung des Senats durch ein Gesetz umgesetzt und damit Bestand haben wird“, erklärte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann. Die erklärte politische Absicht über eine weitere Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin könnte nach der vollzogenen Anpassung zum 1. August 2010 um 1,5 vom Hundert und der noch umzusetzenden Anpassung zum 1. August 2011 um 2 vom Hundert nach Ansicht des dbb berlin eine Trendwende bei der Besoldungspolitik bedeuten.

„Der dbb berlin sieht sich zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften und Mitgliedsverbänden in dem gewerkschaftlichen Einsatz zum Abbau des Besoldungsrückstandes von 12 bis 20 vom Hundert gegenüber den anderen Bundesländern angesichts der eingetretenen politischen Entwicklung bestätigt. Das gewerkschaftliche Ziel des dbb berlin, die vollständige Anpassung der Besoldung und der Versorgung an die anderen Bundesländer bis Ende 2017, bleibt bestehen. Alle politischen Parteien werden aufgefordert, diese Forderung des dbb berlin nicht nur während des Wahlkampfes 2011 zu übernehmen“, so der Landesvorsitzende des dbb berlin nach Bekanntwerden des Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011.

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Ich frage mich, woher Sie Ihren Optimismus nehmen, dass für die Jahre 2012 und 2013 eine Besoldungsanpassung eingeplant ist. Außer dem Umstand, dass Sie einer Wahlkampfente aufgesessen sind, kann ich aus den diversen Rundschreiben zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2012/2013 keine nachvollziehbaren Gründe für Ihre Hoffnung finden. Es mag ja sein, dass die Ansätze für die Personalkosten erhöht wurden. Die Begründung hierfür liegt jedoch in dem Umstand, dass die Anpassungen 2010 und 2011 noch nicht im jeweiligen Haushalt abgebildet waren und nun nachgeholt werden mussten.

    Aber vielleicht haben Sie ja den einschlägigen Senatsbeschluss vorliegen und können mir somit das Gegenteil beweisen.

    MfG
    Jörg Manteuffel
    Berliner Feuerwehr

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.