Trendwende bei der Besoldungspolitik?

20. Juli 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken

Der Senat von Berlin hat eine Besoldungs- und Versorgungsanpassung zum 1. August 2012 beschlossen und im Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 dafür finanzielle Vorsorge getroffen. „Der dbb berlin begrüßt den Beschluss und hofft, dass diese Entscheidung kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011 bei den parlamentarischen Beratungen nach dem Wahltage mit einer neuen politischen Zusammensetzung des Senats durch ein Gesetz umgesetzt und damit Bestand haben wird“, erklärte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann. Die erklärte politische Absicht über eine weitere Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin könnte nach der vollzogenen Anpassung zum 1. August 2010 um 1,5 vom Hundert und der noch umzusetzenden Anpassung zum 1. August 2011 um 2 vom Hundert nach Ansicht des dbb berlin eine Trendwende bei der Besoldungspolitik bedeuten.

„Der dbb berlin sieht sich zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften und Mitgliedsverbänden in dem gewerkschaftlichen Einsatz zum Abbau des Besoldungsrückstandes von 12 bis 20 vom Hundert gegenüber den anderen Bundesländern angesichts der eingetretenen politischen Entwicklung bestätigt. Das gewerkschaftliche Ziel des dbb berlin, die vollständige Anpassung der Besoldung und der Versorgung an die anderen Bundesländer bis Ende 2017, bleibt bestehen. Alle politischen Parteien werden aufgefordert, diese Forderung des dbb berlin nicht nur während des Wahlkampfes 2011 zu übernehmen“, so der Landesvorsitzende des dbb berlin nach Bekanntwerden des Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011.