GdP-Bundesvorsitzender besucht Sachsen-Anhalt

20. Juli 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Einsatzbelastung und der Personalabbau bei der Polizei standen im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, und dem Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht. An dem Treffen am 15. Juli 2011 nahmen auch die persönliche Referentin des Ministers, Claudia Morris, und der Landesvorsitzende der GdP Sachsen-Anhalt, Uwe Petermann, teil.

Der Stellenabbau in vielen Bundesländern, so GdP-Chef Witthaut, führe nicht nur für die Polizistinnen und Polizisten in den betroffenen Ländern zu einer nicht mehr vertretbaren Arbeitsverdichtung, sondern gefährde auch die Bewältigung von länderübergreifenden Großeinsätzen. Witthaut: „Es ist unverantwortlich, im eigenen Land Personalpolitik nach Kassenlage zu betreiben und sich auf andere Bundesländer zu verlassen, wenn für eine Einsatzlage die eigenen Kräfte nicht mehr ausreichen. Gerade länderübergreifende Unterstützungen haben in den letzten Jahren zugenommen mit dem Ergebnis, dass die Beamtinnen und Beamten vor allem an Wochenenden hunderte von Kilometern kreuz und quer durch die Republik fahren müssen.“ Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass hier politisch reagiert werden müsse. Witthaut: „Der Föderalismus darf nicht dazu führen, dass jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht.“

Auch die Situation der Landespolizei in Sachsen-Anhalt stieß auf Kritik der Gewerkschafter, insbesondere der Stellenabbau und der Umgang mit der Laufbahngruppe 1 (mittlerer Dienst).

Innenminister Stahlknecht kündigte an, dass für die Beförderungen im nächsten Jahr deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen werde und dass er bestrebt sei, für alle Polizeivollzugsbeamten, die länger als drei Jahre in A 7 sind, Beförderungen durchzuführen.

Beide Seiten werteten das Gespräch, dass offen und sachlich geführt wurde, als Beginn einer konstruktiven Zusammenarbeit.

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