DPolG gegen Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten

20. Juli 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt die geforderte Kennzeichnungs-pflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und Beamten ab. DPolG-Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck: „Die Einführung der Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten käme einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei gleich. Das sieht ja so aus, als würden meine Kolleginnen und Kollegen rechtswidrige Handlungen im Dienst begehen und wollen nicht erkannt werden. Das Vertrauen der Polizei stellt man nicht her in dem eine Identifizierung an der Uniform heftet, sondern durch professionelle und vertrauensvolle Arbeit. Die Polizei in Sachsen-Anhalt arbeitet professionell und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung ein hohes Vertrauen und An-sehen, so Ladebeck weiter.

Im täglichen Dienst tragen schon jetzt viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt ein Namenschild an der Uniform. Auf Verlangen werden der Dienstausweis oder die Dienstmarke vorgezeigt.
Es darf bei allen Bemühungen zur Kennzeichnungspflicht auch nicht vergessen werden, dass das Tragen von Identifizierungsschildern auch die Privatsphäre der Polizeibeamten berührt. Hier sind zum Teil Repressalien gegen die Beamten bis in die Familien hinein nicht auszuschließen.

Bei Großeinsätzen der Polizei kann aufgrund der Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften und umfangreicher Einsatzdokumentationen, die standardmäßig erfolgen, auch nach einem längeren Zeitraum eines Großeinsat-zes festgestellt werden, wer an welchem Ort und zu welcher Zeit im Einsatz war.

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