Pkw-Maut ist keine Lösung

19. Juli 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich der immer lauter werdenden Forderungen aus den Reihen der CSU nach Einführung einer Pkw-Maut erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Alle Versuche der CSU mit diesem Thema in der Sommerpause verlorenen Boden gutzumachen, bleiben so durchschaubar wie falsch. Die von Herrn Seehofer geforderte Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist keine angemessene Lösung für die unsichere Haushaltslage im Etat des Verkehrsministers. Seine in schöner Regelmäßigkeit vorgetragenen Versuche in diese Richtung sind eine ungesunde Mischung aus Populismus und fachlicher Unkenntnis.

Eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen löst die Finanzierungsnöte des Verkehrsministers nicht und führt zu Ungerechtigkeiten beim Verbraucher. Wenn sich Herr Seehofer für die solide Ausgestaltung der Einzeletats im Bundeshaushalt starkmachen möchte, sollte er seine Energie vor allem erst einmal auf die Verhinderung der unseriösen Wahlversprechen der FDP richten. Die Verschwendung von Steuergeldern für Hotelbesitzer und die geplante völlig wirkungslose Steuersenkung entziehen dem Bundeshaushalt die nötigen Finanzmittel, die unter anderem auch für den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur notwendig sind.

Nicht die Erhebung von neuen Abgaben sondern der zielgerichtete Einsatz von Steuergeldern bildet den Ausweg aus der Not des Verkehrsministers. Würde dieser seine Hausaufgaben machen und sich um die vielen ungelösten Probleme im Bereich der Infrastrukturfinanzierung kümmern, könnte er einen Großteil seiner Probleme im eigenen Etat selbst lösen. Die permanenten Querschüsse aus München sind bei der Bewältigung der Probleme keine Lösung.

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