BND-Affäre sorgfältig aufklären

19. Juli 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Affäre um verschwundene Baupläne des BND-Neubaus in Berlin erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die BND-Affäre um verschwundene Neubaupläne und eine etwaige Täuschung der Öffentlichkeit muss sorgfältig aufgeklärt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet eine umfassende Information des Parlaments im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Forderungen nach personellen Konsequenzen in Bezug auf BND-Chef Uhrlau klingen aktionistisch, da Uhrlau ohnehin zur Pensionierung ansteht. Allerdings ist genau zu ermitteln, ob und inwieweit er oder andere versucht haben, über das Ausmaß des Geheimnisverrats bei den BND-Neubauplänen zu täuschen. Das Kanzleramt als vorgesetzte Regierungsstelle muss umgehend die aufgetretenen Sicherheitslücken schließen.

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