….und zur Haupturlaubszeit klaffen noch immer die Lücken in der Luftfrachtsicherheit!

18. Juli 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Im Herbst 2010 hatte Al Kaida mit dem Verschicken von Paketbomben per Luftfracht eine offene Flanke des internationalen Sicherheitsgebäudes identifiziert, griechische Extremisten haben in Trittbrettfahrer-Manier mit ihren Paketbomben sogar den Weg ins Bundeskanzleramt gefunden. Der Aufschrei auch im politischen Berlin war groß.

Während Flüssigkeiten, Cremes und Pasten von mehr als 100 ml aus Sicherheitsgründen (mögliche Brand- oder Sprengstoffpakete) nicht im Handgepäck eines Passagierflugzeuges transportiert werden dürfen, die Passagiere sogar durch den Nacktscanner laufen sollen, blieb der Frachtraum der Flugzeuge nahezu ohne Sicherheitsüberprüfung. Das passt nicht zusammen.

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte eine grundsätzliche Reform der Kontrollen an und setzte sich dafür ein, allein die Bundespolizei mit den Überwachungen zu beauftragen, eine ad hoc Staatssekretärrunde der beteiligten Ministerien wurde eingerichtet.

Nach monatelangem Kompetenzgerangel gab nun der der Bundestags-Haushaltsausschuss 250 der bewilligten 450 Stellen frei, ein geschlossenes Sicherheitskonzept der zuständigen Ministerien für Inneres (CSU) , Verkehr (CSU) und Finanzen (CDU) der bei der Sicherheit der Luftfracht bisher eingesetzten Bundespolizei, Luftfahrtbundesamt und Zoll liegt aber auch neun Monate später nicht vor!

Was mit den restlichen der schon genehmigten Planstellen passiert, bleibt unklar – ist aber auch eigentlich egal. Mehr Personal bedeutet eben nicht mehr Sicherheit, wenn die strukturellen Fehler im Bereich der Luftfracht weiter bestehen bleiben.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, warf der schwarz-gelben Bundesregierung ein «peinliches Kompetenzgerangel» vor. Mit der Kritik hat Frau Lambrecht in der Tendenz Recht. Übersehen hat sie dabei nur, dass es dieses Mal ein schwarz-schwarzes „peinliches Kompetenzgerangel“ ist.

Klaus Jansen
Bundesvorsitzender BdK

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.