Soziale Dienste sind Feinmechaniker der sozialen Integratio

18. Juli 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Justiz | Drucken

Die Sozialen Dienste der Justiz in Brandenburg kümmern sich seit 20 Jahren um straffällige Menschen. Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg erklärt anlässlich des Jubiläums: „An der brisanten Nahtstelle von Freiheit und Unfreiheit engagieren sich Tag für Tag die mehr als 100 Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz. Sie sorgen dafür, dass Menschen, die straffällig geworden sind, der Weg ins Gefängnis erspart bleiben kann, und zugleich helfen sie den aus der Haft Entlassenen, sich wieder zurechtzufinden im richtigen Leben. Die Mitarbeiter der Sozialen Dienste sind Feinmechaniker der sozialen Integration. Sie bieten Lebenshilfe und schaffen Sicherheit.“

Justizstaatssekretärin Sabine Stachwitz hält heute die Festrede bei der Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Sozialen Dienste der Justiz in Königs Wusterhausen.

Die Sozialen Dienste der Justiz, die seit 2007 dem in Brandenburg an der Havel ansässigen Brandenburgischen Oberlandesgericht als unmittelbare Dienst- und Fachaufsicht unterstellt sind, verfügen in 21 Dienstsitzen derzeit über 102 Stellen für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sowie 28 Stellen für Kanzleimitarbeiter. Allein im Fachbereich Bewährungshilfe inklusive Führungsaufsicht werden etwa 5300 Probanden betreut. Darüber hinaus kümmern sich die Mitarbeiter der Sozialen Dienste um etwa 3700 Fälle in der Gerichtshilfe. Sie moderieren zudem in mehr als 1400 Fällen die Schlichtungsgespräche im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs.

Zur Optimierung der Arbeit führen die Sozialen Dienste aktuell ein Qualitätsentwicklungsprojekt für den Bereich der Bewährungshilfe durch. Derzeit wird – das betrifft nicht nur Brandenburg – etwa jede zweite Bewährung widerrufen. Künftig soll die Erfolgsquote dadurch verbessert werden, dass Risikofaktoren, die neue Straftaten begünstigen können, frühzeitiger erkannt werden. Um mit hoher Erfolgsaussicht präzise intervenieren zu können, werden die Risikofaktoren der unterschiedlichen Tätergruppierungen in ihrer jeweiligen Besonderheit analysiert und bewertet. So entsteht ein standardisiertes Interventionskonzept. Das auf mehrere Jahre angelegte Qualitätsentwicklungsprojekt, das im Mai 2010 begonnen hat, wird von den Professoren Wolfgang Klug und Arnfried Bintig wissenschaftlich begleitet.

Die Sozialen Dienste der Justiz nehmen in Brandenburg – anders als teilweise in anderen Ländern – die Aufgaben der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe für Erwachsene sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs wahr.

Was ist Bewährungshilfe?
Bewährungshilfe ist eine Form der ambulanten Straffälligenhilfe, in der der Staat die Mitverantwortung für die Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen übernimmt.
Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder den Rest einer Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen und den Verurteilten während der Dauer der Bewährungszeit oder eines Teils davon einem Bewährungshelfer unterstellen. Ebenso kann infolge einer Gnadenentscheidung eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt und ein Bewährungshelfer bestellt werden.

Ziel der Bewährungshilfe ist es, die Betroffenen in einer straffreien Lebensführung zu unterstützen und die soziale Integration zu fördern.

Hat der Verurteilte die ihm auferlegten Auflagen und Weisungen erfüllt und keine neuen Straftaten begangen, wird die Reststrafe am Ende der Bewährungszeit erlassen.

Das Gericht entscheidet, ob ein Bewährungshelfer bestellt wird. Nach Jugendstrafrecht Verurteilte erhalten grundsätzlich einen Bewährungshelfer.

Die Dauer einer Bewährungsaufsicht beträgt bei nach dem Strafgesetzbuch Verurteilten mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten mindestens ein und höchstens zwei Jahre.

Aufgaben der Bewährungshilfe:
Die Bewährungshelfer stehen dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite und überwachen im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung von Auflagen, Weisungen, Anerbieten und Zusagen. Sie berichten dem Gericht über die Lebensführung der Probanden sowie die Erfüllung der Auflagen und Weisungen in regelmäßigen Abständen, insbesondere auch dann, wenn sie von neuen Straftaten erfahren. Bewährungshelfer werden auch im Rahmen der Führungsaufsicht tätig.

Führungsaufsichten treten aufgrund richterlicher Anordnung oder kraft Gesetz ein.
Es handelt sich dabei um Probanden, bei denen die Vollstreckung einer Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt zur Bewährung ausgesetzt wurde, und um
Probanden, die aus dem Vollzug einer Sicherungsverwahrung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zur Bewährung entlassen wurden. Wurde eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat bzw. von mindestens einem Jahr wegen einer der in § 181b StGB genannten Straftaten vollständig vollstreckt, so tritt mit der Entlassung aus dem Strafvollzug ebenfalls Führungsaufsicht ein, sofern das Gericht nicht den Wegfall dieser Maßregel anordnet. Die Dauer einer Führungsaufsicht beträgt mindestens zwei und höchstens fünf Jahre.

Aufgabe und Angebote der Bewährungshilfe:
Zu den Aufgaben gehören einerseits Beratung und Betreuung in allen die Resozialisierung betreffenden Fragen und Problemen; andererseits die Überwachung der gerichtlich erteilten Auflagen und Weisungen.

Das Hilfsangebot orientiert sich an dem jeweiligen Bedarf der betreuten Person und an dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. Angebote sind zum Beispiel:
Beratung, Unterstützung und praktische Hilfen bei persönlichen, finanziellen und rechtlichen Problemen (z.B. Arbeitsamt, Wohnungsamt, Sozialamt, Gerichten etc.),
Informationen über und Vermittlung an Beratungsstellen (z.B. Schuldnerberatung, Suchtberatung, Familienberatung, Rechtsberatung, therapeutische Einrichtungen etc.).

Was ist Gerichtshilfe?
Das Strafrecht sieht im Rahmen von Strafverfahren, insbesondere bei der Strafzumessung, aber auch bei Entscheidungen zur Strafvollstreckung vor, dass die persönlichen Lebensumstände der von einem Ermittlungs- und/oder Strafverfahren Betroffenen zu berücksichtigen sind. Deshalb beauftragen Staats- und Amtsanwaltschaft, Gerichte und Gnadenstelle die Gerichtshilfe, über die persönlichen Lebensverhältnisse zu berichten und die Umstände zu ermitteln, die insbesondere für

– die Strafzumessung
– die Strafaussetzung zur Bewährung
– die Verwarnung unter Strafvorbehalt
– die Erfüllung von Auflagen und Weisungen
– die Einstellung des Verfahrens
– die Bewilligung von Zahlungserleichterungen

von Bedeutung sein können, und zwar sowohl die zugunsten als auch die zulasten des Betroffenen ins Gewicht fallenden Umstände.

Ebenso hat die Gerichtshilfe Umstände festzustellen, die für die Entscheidung über die Anordnung, die Aufrechterhaltung oder die Aussetzung der Untersuchungshaft (Haftentscheidungshilfe) relevant sind.

Ein weiteres Tätigkeitsfeld der Gerichtshilfe ist die Vermittlung geeigneter Arbeitsstellen zur Tilgung von Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit, wenn der Verurteilte aufgrund seiner finanziellen Situation zur Zahlung nicht in der Lage ist.

Unabhängig vom Auftrag der Staats-/Amtsanwaltschaft, der Gerichte oder der Gnadenstelle können die Betroffenen selbst Kontakt zur Gerichtshilfe aufnehmen. Die Gerichtshilfe ist jedoch keine Rechtsberatung. Die Zusammenarbeit mit der Gerichtshilfe ist freiwillig.

Was ist Täter-Opfer-Ausgleich?
Das vorrangige Ziel eines Ausgleichs zwischen Tätern und Opfern ist die Wiederherstellung des durch eine Straftat gestörten sozialen Friedens.

Unter der Moderation eines neutralen Vermittlers, der sich an den Interessen und Problemlagen beider Konfliktparteien orientiert, besteht die Möglichkeit, eine tragfähige und somit dauerhafte Konfliktlösung in die Wege zu leiten und Lösungen für eine materielle und/oder immaterielle Schadenswiedergutmachung zu finden.

Opfer können
die eigene Betroffenheit (Ärger, Angst, Wut und Verletztheit) zum Ausdruck bringen,
auf direktem und unbürokratischem Wege eine angemessene Entschädigung einfordern
und aktiv an einer Konfliktlösung mitwirken.

Täter sollen
sich mit der Tat und deren Folgen auseinandersetzen,
die Beweggründe ihres Verhaltens zur Tat schildern,
Verantwortung übernehmen,
ihr Bedauern über ihr Handeln und dessen Folgen für das Opfer zum Ausdruck bringen
sowie sich mit der Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung auseinandersetzen.

Der Täter-Opfer-Ausgleich ist Ausdruck einer weiterentwickelten, opferbezogenen Strafrechtspflege.

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