Sicherungsverwahrung: Länder müssen schneller handeln

15. Juli 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Rückfälle jüngst entlassener Straftäter, die in Sicherungsverwahrung untergebracht waren, müssen für die Bundesländer das Signal zu einer schnellen Umsetzung der neuen Gesetzeslage sein. Ziel muss die rasche erneute Unterbringung gefährlicher Täter sein, die aufgrund europäischer Rechtsprechung derzeit auf freiem Fuß sind. Die Polizei jedenfalls könne diese Personen nicht dauerhaft beobachten, so der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Falles, bei dem ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Mann in Dortmund ein siebenjähriges Mädchen sexuell missbraucht hat, erklärte Rainer Wendt heute in Berlin:

„Die schlimmsten Szenarien, die wir uns vorgestellt haben, nachdem die ersten Täter auf freien Fuß gesetzt wurden, haben sich nun tatsächlich eingestellt. Sobald die Überwachung gelockert wurde, wurden Kinder missbraucht und gequält, während ahnungslose Eltern nicht einmal wussten, dass sich ein entlassener gefährlicher Täter in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft aufhält.

Jetzt sind die Länder in der Pflicht, die neue Gesetzeslage, die die erneute Unterbringung psychisch gestörter Täter zulässt, rasch umzusetzen und dafür zu sorgen, dass von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Schon aufgrund ihrer Personalsituation ist die Polizei unmöglich in der Lage, diese Täter dauerhaft zu bewachen, das muss allen Richtern klar sein, die sie entlassen.

Außerdem ist völlig inakzeptabel, dass Anwohner keine Informationen erhalten, wenn sich zum Beispiel ein rückfallgefährdeter Sexualtäter in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft niederlässt. Eltern von Kindern müssen wenigstens die Gelegenheit bekommen, diese durch Begleitung und verstärkte Aufsicht davor zu schützen, Opfer einer Gewalttat zu werden.“

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