Polizeiausbildung in Saudi-Arabien stoppen

15. Juli 2011 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

„Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien muss sofort auf Eis gelegt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der gesagt hatte, es gebe keinen Grund, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien infrage zu stellen. Jelpke weiter: „Die Unterstützung für den Sicherheitsapparat der saudi-arabischen Diktatur lässt jede Rücksicht auf die Menschenrechte vermissen. Waffenausbildung für die Grenzschützer, undurchsichtige Finanzierung und faktische Unterordnung der Bundespolizei unter die Geschäftsinteressen des Rüstungskonzerns EADS und jetzt auch noch Panzer für die Armee – es ist Zeit, die Notbremse zu ziehen. Die Bundesregierung muss Parlament und Öffentlichkeit endlich über den ganzen Umfang der Kooperation mit dem feudalen Regime in Riad aufklären.

Die Ausbildungsinhalte werden offenbar direkt von EADS vorgegeben. Dass zur Ausbildung auch der Umgang mit dem Sturmgewehr G 3 gehört – einer klassischen Kriegswaffe – hat der Bundestag praktisch nur nebenbei erfahren. Die Bundesregierung verschleppt die Vorlage eines bereits vor zwei Jahren geschlossenen Vertrages, um kritische Fragen zu vermeiden. Diese skandalöse, undemokratische Taktik funktioniert jetzt aber nicht mehr.

Der Einsatz in Saudi-Arabien ist nicht länger vertretbar. Die Bundesregierung muss damit aufhören, Parlament und Öffentlichkeit mit dünnen und halbwahren Informationshäppchen abzuspeisen und endlich alle Karten auf den Tisch legen.“

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