Offener Brief der GdP Sachsen

15. Juli 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Freistaates Sachsen,

unsere sächsische Polizei ist für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Freistaates Sachsen, seiner Bürger und Gäste da.

Die Grundlagen für die Arbeit unserer Polizei sind das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Freistaates Sachsen sowie Gesetze, Verordnungen und Erlasse. Wir sind weder der Politik einer Partei noch selbsternannten Heilsbringern verpflichtet.

Auf der Grundlage des geltenden Sächsischen Polizeigesetzes ist es Aufgabe der sächsischen Polizei, Gefahren abzuwenden und Straftaten zu verhindern, also präventiv (vorbeugend) und aufklärend tätig zu sein.

Ist es dennoch zu einer Straftat gekommen, erfolgt selbstverständlich die Ermittlungsarbeit zur Aufklärung derselben und die Ergreifung der Täter durch die Polizei. Jeder Betroffene ist dankbar, wenn seine Anzeige schnell und professionell bearbeitet wird.

Es ist unbestritten, dass in unserer Gesellschaft zunehmend auch Gewaltstraftaten verübt werden.

So haben Angriffe auf Leib und Leben friedlicher Bürgerinnen und Bürger und Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die aktuellste Meldung aus den letzten Tagen lautete, dass der gewaltbereite Extremismus zunimmt. Eine weitere Meldung verweist wiederum darauf, „Facebook-Veranstaltungen“ zu verbieten.

Der gesetzliche Auftrag der sächsischen Polizei ist es, über die Einhaltung von Recht und Gesetz zu wachen und dies auch durchzusetzen. Der gebotene Rechtsrahmen und das Trennungsgebot zwischen Exekutive und Judikative sind dabei strikt einzuhalten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten Wochen wurden immer wieder Vorwürfe von unverhältnismäßigen Datenerhebungen und Schnüffelpraktiken der sächsischen Polizei erhoben.

Wir, die Gewerkschaft der Polizei Sachsen, stellen klar:

Die sächsische Polizei hat auf der Grundlage von Gesetzen und Vorschriften bei der sächsischen Justiz entsprechende Anträge auf Datenerhebungen zur Aufklärung von Straftaten gestellt. Der Antrag der Polizei wurde durch die sächsische Justiz (namentlich durch die Staatsanwaltschaft) geprüft und auf deren Antrag hin durch richterlichen Beschluss genehmigt. Die daraufhin erfolgte Ermittlungstätigkeit der sächsischen Polizei war und ist nicht rechtswidrig.
Der Aufschrei vieler Politiker, die Abberufung eines Polizeipräsidenten als „Bauernopfer“ und die Scheinheiligkeit und Verantwortungslosigkeit in der öffentlichen Diskussion führten zu Verwirrungen bis hin zu Unverständnis. Als Gewerkschaft der Polizei Sachsen fordern wir eine faire und umfassende Untersuchung und eine klare Benennung der Verantwortung und Rolle der Justiz.

Wir fordern im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass auch zukünftig alle rechtsstaatlichen Mittel und Möglichkeiten genutzt werden, um Straftaten zu verhindern bzw. die Täter schnellstmöglich überführen zu können. Wer jetzt Verbote fordert, stellt sich auf die Seite von Straftätern und verhöhnt die Opfer!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die GdP Sachsen als die größte Berufsvertretung der sächsischen Polizeibeschäftigten steht auf Ihrer Seite. Wir wollen, dass die Sicherheit und Ordnung im Freistaat Sachsen gewährleistet bleibt.

Deshalb fordern wir die Einhaltung folgender Grundsätze:

1 die Vorbeugung von Straftaten sowie die Abwendung von Gefahren vor der Strafverfolgung (Prävention vor Repression!),

2 die Einführung einer besonderen Hilfsfrist für den Einsatz der sächsischen Polizei,

3 eine klare Benennung der Aufgaben der Polizei und die Trennung von nichtpolizeilichen Aufgaben (Aufgabenkritik),

4 eine nachvollziehbare Personalbedarfsberechnung für die einzelnen Regionen Sachsens,

5 die sofortige Beendigung des Stellenabbaus und eine Erweiterung des Einstellungskorridors,

6 eine Analyse des Fachkräftebedarfs für die nächsten zehn Jahre,

7 keine weiteren Privatisierungen in der sächsischen Polizei und

8 die Sicherstellung des Einsatzes von Spezialtechnik der Polizei auf der Basis klarer und eindeutiger rechtlicher Grundlagen.

Die Gewährleistung Ihrer Sicherheit, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist uns mehr wert.

Die Verantwortungsträger in der Politik müssen diesen Beweis erst noch antreten.

1 Kommentar
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  1. Interessanter offener Brief,

    nicht was die GdP Sachsen schreibt ist interessant der Brief ist wie üblich von Halbwahrheiten durchtränkt) sondern warum sie das so schreibt.

    Sie scheint nicht mehr 100%ig Rückhalt in der Politik zu genießen. Und der Rückhalt in der Bevölkerung scheint auch zu schwinden. Tja, das „Freund und Helfer“ Image ist halt weg und es zeigt sich: Respekt läßt sich viel schneller vernichten als erarbeiten.

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