Wissenschaft trifft Praxis

14. Juli 2011 | Themenbereich: Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken

Der Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen von Gefahren ist das gemeinsame Anliegen aller Verwaltungsebenen in Bund und Ländern sowie der jeweiligen politischen Entscheidungsträger, unabhängig von ihrer unterschiedlichen Partei- und Fraktionszugehörigkeit.

Zur Umsetzung des gemeinsamen politischen Willens und zur Erfüllung der praktischen Handlungserfordernisse ist jedoch die genaue Kenntnis und Benennung der aktuellen rechtlichen Grundlagen des jeweiligen Handelns unabdingbar.

Vor diesem Hintergrund hatte der Präsident des BBK, Christoph Unger, den fachlichen Austausch mit renommierten Wissenschaftlern auf einen größeren Kreis ausgeweitet und den Ordinarius für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der Universität Bielefeld, Prof. Dr. Gusy sowie Prof. Dr. Lange vom Lehrstuhl Politikwissenschaft, Sicherheitsforschung und Sicherheitsmanagement der Privaten Universität Witten/Herdecke und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter/Innen Anfang Juli zu einem kritischen Diskurs von Wissenschaft und Praxis mit zahlreichen Vertretern aus BMI, BBK und THW in das BBK eingeladen.

Unter Schwerpunktsetzung auf die Themen „Katastrophenschutzrecht“ sowie „Bundeskompetenzen im Bevölkerungsschutz“ und Einbeziehung der bisherigen Erkenntnisse des interdisziplinären Forschungsprojekts „Prioritätenbildung bei Rettungsmaßnahmen“ (Pri-Kats) wurden zum Teil sehr grundsätzliche Fragen erörtert: Was ist aus rechtlicher Sicht Bevölkerungsschutz? Wie ist das Katastrophenschutzrecht in Deutschland konzipiert? Wie sind die Kompetenzen im Bevölkerungsschutz gesetzlich legitimiert? Wie ist das Politikfeld Innere Sicherheit mit dem Thema Katastrophenschutz in Deutschland besetzt? Inwieweit lässt sich ebenenübergreifende Zusammenarbeit im Bereich des Bevölkerungsschutzes gesetzlich regeln? Von zentraler Bedeutung war dabei insbesondere auch die rechtliche Analyse des in der Verfassung nicht bestimmten Terminus des Bevölkerungsschutzes als Oberbegriff aller Aufgaben und Maßnahmen der Kommunen und der Länder im Katastrophenschutz sowie des Bundes im Zivilschutz.*

Professor Gusy sprach dabei von einer „vernunftorientierten und sachimmanenten Notwendigkeit“ eines Beitrags des Bundes im Rahmen des friedenszeitlichen Bevölkerungsschutzes, die sich allerdings auch in einem rechtlichen Rahmen widerspiegeln müsse. Seine juristischen Ausführungen wurden von Professor Dr. Lange mit dessen umfangreicher politikwissenschaftlicher Expertise ergänzt.

Anschließend wurde den Gästen ein vertiefter Einblick in die Arbeit des BBK unter besonderer Berücksichtigung rechtlicher Fragestellungen durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten sowie die übrigen Juristen des BBK geboten.

Die Wissenschaftler, die das BBK bisher nach eigenen Angaben weitgehend „aus dem akademischen Elfenbeinturm“ betrachtet hatten, zeigten sich sehr interessiert an der Arbeit des BBK und sahen den Einblick in die Praxis als hilfreiche Erweiterung ihrer Kenntnisse für ihre künftigen Forschungstätigkeiten an. Umgekehrt äußerte Präsident Unger, dass der konstruktive Austausch mit den Wissenschaftlern – nicht nur auf Ebene der Fachreferate – fortgesetzt werden soll. Der Austausch von Wissenschaft und Praxis ist unverzichtbarer Bestandteil der jeweiligen Arbeit.

* Anmerkung: Der Bevölkerungsschutz umfasst somit alle nicht-polizeilichen und nicht-militärischen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen vor Katastrophen und anderen schweren Notlagen sowie vor den Auswirkungen von Kriegen und bewaffneten Konflikten. Der Bevölkerungsschutz umfasst auch Maßnahmen zur Vermeidung, Begrenzung und Bewältigung der genannten Ereignisse.

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