Stadtamt verbietet „Live“-Wetten

14. Juli 2011 | Themenbereich: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken

Das Stadtamt Bremen hat mehreren Anbietern von Sportwetten untersagt, Wetten zu veranstalten und zu vermitteln, die sich auf ein (Sport)Ereignis beziehen, das bereits begonnen hat (sogenannte „Live-Wetten“). Auch dürfen sie keine Wetten, insbesondere Sportwetten, im Internet veranstalten und vermitteln. Das Verbot umfasst auch die Werbung für Live-Wetten. Die Werbung für normale Sportwetten darf nicht spielanreizend sein. Mit der Untersagung soll den Suchtgefahren, die durch die hohe Ereignisfrequenz und eine übermäßige Verfügbarkeit insbesondere im Internet entstehen, vorgebeugt und Betrugsrisiken minimiert werden.

Wettanbieter, die nicht innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung der Untersagungsverfügung dem Verbot nachkommen, droht ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro für jeden Tag, an dem ein Verstoß festgestellt wird, oder eine Ersatzzwangshaft von in der Regel fünf Tagen. Mit der Zustellung des Untersagungsbescheides fallen bereits 300 Euro Verwaltungsgebühr an.

Das Stadtamt bezieht sich in der Untersagungsverfügung auf jüngste Gerichtsentscheidungen. Frühere Verfügungen des Stadtamts, in denen die private Sportwettvermittlung vollständig untersagt wurde, so dass die Wettbüros zu schließen waren, werden derzeit aufgrund der in den Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 sowie des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 24. November 2010 und des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen vom 10. März 2011 geäußerten Kritik nicht vollzogen. Ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des VG Bremen ist beim Oberverwaltungsgericht Bremen insoweit anhängig.

In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allgemeingültige Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV), die sich insbesondere auf die Art und Weise der Sportwettvermittlung beziehen, uneingeschränkt anwendbar sind. Hierbei unterliegen die privaten Sportwettvermittler, wie im übrigen auch die allein zugelassenen staatlichen Toto- und Lottogesellschaften, vollumfänglich den Regelungen des GlüStV. Dies bezieht sich unter anderem auf Regelungen des Jugendschutzes, der Werbung und auch der angebotenen Wettmöglichkeiten. Auch die Bremer Toto und Lotto GmbH durfte und darf keine „Live“-Wetten anbieten. Gleiches gilt für die Vermittlung von Sportwetten als öffentliche Glücksspiele im Internet.

6 Kommentare
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  1. Neues aus der Anstalt : Also ,dem Bremer Stadtamt wurde vom EUGH , vom Bundesverwaltungsgericht und vom VG Bremen (Respekt!) rechtswidrige Untersagungsverfügungen attestiert . Die aus der Vergangenheit resultierenden Schadensersatzforderungen von betroffenen Wettvermittlern gegenüber der Stadt Bremen werden sich sicherlich im zweistelligem Millionenbereich befinden . Nichts dazugelernt O-Amt ? Selbst im neuen Glücksspielstaatsvertrag wird es eine LIVE-WETTE geben , wie immer sie auch ausschauen wird . Jetzt einen neuen Kahlschlag gegen Sportwettbetreiber anzuzetteln , wenige Monate vor Beendigung des auslaufenden Glücksspielstaatsvertrages , zeugt von Verantwortungslosigkeit bis hin zur Skrupellosigkeit . Die vor wenigen Monaten in Betrieb genommene SUCHTPRÄVENTIONSKLINIK BREMER CASINO , besonders auf das junge Publikum ausgerichtet , zeigt die Realität in dieser finanziell maroden Stadt . Das die Internetsperren für Sportwetten eingeführt werden sollen , ganz im Gegensatz zur Kinderpornographie ,möchte ich nicht mehr kommentieren , mir wird übel .

  2. So ist es. Der Staat hat das gute Spiel und die gewerblichen das Schlechte. D. h. der Staat hält sich nicht an die eigenen Vorgaben, verlangt es aber vom gewerblichen Anbieter. Wasser bretigen und Wein drinken. Wähe man kommt den Monopolisten Staat in die Quere, dann ist jedes scheinheilige bis mafiöse Mittel recht. Das ist deutsche Politik. Leider lässt sich auch die Presse für dessen Ziele einspannen und missbrauchen. Siehe die fehlerhafte Berichterstattung der Süddeutschen und vielen anderen Regionalblättern.

  3. Lieber Herr Evroni,
    eigentlich gibt ja auch viele andere Berufe, in denen man sich unkomplizierter verwirklichen könnte, wenn man meint, als Glücksspielanbieter zu viel Scherereien mit den Behörden zu haben. Aber es scheint für diese Leute doch derart attraktiv zu sei, dass man nicht aufgibt für sein vermeintlich gutes Recht zu kämpfen und sich jahrelangem Rechtsstreit hingibt und sogar das Risiko einer Gefängnisstrafe (§ 284 StGB) billigend in Kauf nimmt ;o).
    Nach den Urteilen des EuGH vom letzten September wurden nur solche Untersagungen als rechtswidrig attestiert, die sich in ihre Begründung allein auf das Monopol berufen haben. Es entspricht aber der absolut herrschenden Meinung in der seither ergangenen Rechtsprechung, dass die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen unverändert ein erlaubnispflichtiges Gewerbe bleibt und der Vertriebsweg Internet nach aktuell geltendem Recht genau so tabu ist, wie Live-Wetten.
    Kinderporno ist gottlob weltweit geächtet, so dass es natürlich effektiver und unkomplizierter ist, einem Internet-Hosting-Unternehmen (auch im Ausland) schlicht eine Information zukommen zu lassen, dass man auf deren Servern diese Schweinerei entdeckt hat, anstatt deutschen Internetzugangsanbietern per Sperrverfügung aufzugeben, ihre Kunden nicht mehr auf eine solche Porno-Website zu verbinden. Diese Hoster werden es regelmäßig löschen und damit weltweit aus dem Verkehr ziehen. Bei Glücksspiel wird wohl kaum Telekom-Malta die Website eines der zahlreichen dort legal angesiedelten Zocker-Seiten weltweit vom Netz nehmen, nur weil das Internetangebot in Deutschland nutzbar aber verboten ist. Da bleibt als rechtsstaatliches Werkzeug neben Unterbrechung der Zahlungsströme nur die unliebsame „Netzsperre“ um nur hier illegale ausländische Internetangebot auszusperren.

  4. der Monopolist hat ein gesundes Interesse, dafür politisch zu sorgen, die Livewetten zu verbieten.
    Livewetten sind nur dort sinnvoll, wo sportinteressierte Bürger sich versammeln können, Sport auf großen Leinwänden oder Monitoren verfolgen können, und sich in gemeinschaftlicher Runde mit anderen Interessierten darüber austauschen können, kurz und gut, wo es gesellig zugeht.
    Das Angebot dazu wird man im Wettbüro und, ganz besonders in der Gastronomie finden.
    Die Sportsbars, sind heute schon bei Spielen der Bundesliga, Formel 1 usw ein idealer Treffpunkt, wo man gemeinsam mit seinen Favoriten mitfiebern kann.
    Leider hat der Monoplolist aus technischen und logistischen Gründen keine Möglichkeiten diese Märkte zu bedienen, deshalb ist ein Verbot dieser Wetten ein einfaches Mittel, den Markt zu beeinflussen! Nicht nur in diese Richtung hat Oddset sich einfach nie entwickelt, und
    Ich bin davon überzeugt, hätte der Monopolist die technischen Möglichkeiten wie die privaten Anbieter, würde niemnad darüber nachdenken, die Livewetten zu verbieten!
    Ich sage es immer wieder, die Sportwetten müssen kontrollierbar und abschöpfbar werden, d.h. sie müssen so interessant werden, dass sich die Anbieter im Internet mit deutlich besseren Quoten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können!
    Technisch ist es überhaupt kein Problem alle Wettbüros, Wettautomaten und Glücksspielgeräte mit einer Internetanbindung zu versehen über einen staatlichen Server laufen zu lassen und entsprechende Steuern oder andere Abgaben zu generieren.
    In Italien funktioniert es genau so.
    Dann wären auch bald die schwarzen Wettanbieter vom Markt verschwunden, die hier überhaupt keine Steuern zahlen, sich dafür in Südeuropa lieber ein Hotel bauen.

  5. Leider hat sich niemand mit der Matherie richtig befasst. Glückspiel gibt es seit über 3000 Jahren. Es ist ein Irrglaube der Meinung zu sein, dass nur ein staatlich kotrolliertes Spiel die „Sucht“ kanalisieren bzw. eindämmen kann. Deutschland wurde bereits drei Mal von höher Rangigen Gerichten (EUGH, BVG) attestiert, genau dies nicht zu können! Es gibt ca. 1.600.000 Milionen alkoholabhängige, warum wird dann Alkohol nicht von staatlicher Stelle auf Rezept ausgegeben? Warum halten sich die staatlichen Casinos, Toto – Lotto Annahmestellen nicht an ihren eigenen Vorgaben? Die Antwort ist ganz einfach. Spielsucht ist nur vorgeschoben. Es geht ganz einfach nur um Geld!!!! Es wäre aber schlimm für unsere Rebuplik, wenn der Staat, dort wo er Einnahmen vermutet die Anbieter vernichtet. D. h. natürlich, wenn diese Anbieter keine Lobby haben. Siehe Wein, Bier, etc.. Ich denke Gesetze und dessen Einhaltung können langfristig den Grau- bzw. Schwarzmarkt eher bekämpfen, die gefährdeten (Spielsucht) Spieler schützen und viele Einnahmen sowie reguläre Arbeitsplätze schaffen. Alles andere hat ja nachweislich die letzen 10 Jahre nicht funktioniert. Warum soll es nun anders sein?

  6. In meinem Artikel Pkt. 5. meine ich unter Gesetze, die bereits bestehenden. Es gibt keinen ersichtlichen Grund für das gewerbliche Spiel, das sehr stark reklementiert ist, weitere Auflagen zu machen. Hier sollte vielleicht das staatliche Spiel seine Hausaufgaben machen. Den ausser einer Zugangskontrolle und einer freiwilligen Sperrdatei hat sich dort nichts getan. Es wir kein Spielgeräte kontrolliert. Ein Gerät (staatliche Spielbank) kann soviel einnehmen, auszahlen wie es will. Es gibt keine Begrenzung der Anzahl der Geräte, die in einem Saal verfügbar sind. Es gibt kein Alkoholverbot (Alkohol enthemmt). Es wir mit riesen Jackpots und vermeindlichen Gewinnen agressiv geworben. Jetzt sollen auch noch online Casinos zugelassen werden, die das Spiel 24 Std. ermöglichen. Natürlich daheim im Wohnzimmer. Aber ich vergas – dies soll ja alles für das Allgemeinwohl sein und somit legitim.

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