Gut gewollt heißt nicht gut gemacht

12. Juli 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Der Erlass zum neuen Nachersatz-/Versetzungsverfahren vom 08.07.2011 führt nach Auffassung der GdP zu erheblichen negativen Auswirkungen auf den Ermittlungsdienst und bei der Bereitschaftspolizei. So erfreulich es ist, dass die zuvor verlautbarten, noch weniger zielführenden Absichten des Innenministeriums (sechs Jahre Erstverwendungssperre, zwei Jahre Wach-/Ermittlungsdienst/Bereitschaftspolizei) nicht umgesetzt wurden, so wenig vermag auch das jetzt gewählte System zu überzeugen.
Zur Kritik im Einzelnen

? Ermittlungsdienst

Bisher konnten 75 Prozent des erforderlichen Nachersatz durch junge Beamtinnen und Beamte nach ihrer vierjährigen Erstverwendung besetzt werden. Daneben konnten sich auch Kolleginnen und Kollegen, die die Grenze von 40 Lebensjahren noch nicht überschritten haben, auf diese Funktionen bewerben. Nunmehr soll der Nachersatz in der Direktion Kriminalität bis 2014 nur noch aus Beamtinnen und Beamten nach ihrer Erstverwendung in der Bereitschaftspolizei bzw. im Wachdienst erfolgen.

? Bereitschaftspolizei

Die Verweildauer und das Freiwilligkeitsprinzip werden geändert. Die Mindestverwendungszeit für Gruppenbeamte beträgt zukünftig zwei Jahre, die Höchstverwendungszeit drei Jahre. Ausnahmen hiervon soll es u.a. nur noch geben, wenn der tatsächlich zur Verfügung stehende Nachersatz nicht ausreicht, um den Bedarf einer Behörde auszugleichen.

Bewertung

Im Ermittlungsdienst ist derzeit die Gruppe der 50- bis 62jährigen Kolleginnen und Kollegen überproportional vertreten. Ob diese Problematik jedoch mit einem 1:1-Ersatz durch Berufseinsteiger bis 2014 zu lösen ist, scheint fraglich. Zumal durch dieses Verfahren andere Problemlagen entstehen würden. Bis 2014 werden sich – abgesehen von wenigen, durch das Ministerium zugelassene Ausnahmen – keine 30- bis 50jährigen aus anderen Bereichen mehr bewerben können. Für Verwendungseingeschränkte Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen besteht also in den nächsten Jahren nicht mehr die Möglichkeit, in den Bereich Kriminalität zu wechseln.

Im diesjährigen Versetzungsverfahren konnten ca. 80 bis 100 Kolleginnen und Kollegen aus dem Ermittlungsdienst damit rechnen, zu ihrer Wunschbehörde versetzt zu werden. Nach dem neuen Erlass könnte es jedoch dazu kommen, dass diese langjährigen Ermittler nun in den Wachdienst versetzt werden und als Ersatz dafür Fachhochschüler nach nur einjähriger Verwendung im Wachdienst in den Ermittlungsdienst kommen. Die daraus resultierenden Qualitätsverluste sind vorprogrammiert. Sollten die Kolleginnen und Kollegen ihre Versetzungsgesuche jedoch zurückziehen, würde dies Auswirkungen auf den der Behörde zugewiesenen Nachersatz haben.

Der Einsatzwert und die Professionalität der Hundertschaften wäre mit einer Reduzierung der Verweildauer auf zwei Jahre nicht mehr zu halten. Selbst wenn man die Führungskräfte und Funktionskräfte abzieht, müssten jährlich 650 Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht werden.

Die Aufgabe des Systems der Freiwilligkeit stellt aus Sicht der GdP ein besonderes Problem dar. Der bisherige Mix aus Freiwilligen- und Pflichtverwendungen garantierte u.a. den hohen Standard der Hundertschaften. Die neuen Regelungen könnten zu Motivationshemmnissen führen. Die freiwillige Verwendung garantiert ein hohes Engagement und große Berufszufriedenheit. Zwangsverpflichtungen würden dazu führen, dass diejenigen, die nicht gerne in die Hundertschaften möchten, dort hinversetzt werden, andere, die gerne dort ihren Dienst verrichten, weg versetzt werden.

Die Auswirkungen auf die Aufgabenbewältigung sind vorhersehbar.

Weitere Fragen wie Fortbildung, Funktionsfähigkeit während der sechsmonatigen Einführungsfortbildung, Doppelausstattung sowie weitere spezielle Funktionen, die nur durch eine gesonderte intensive Fortbildung wahrgenommen werden können etc., sind nicht geklärt.

Die Realität an einigen Standorten wird verkannt. Nur durch die hohe Anzahl von Freiwilligen ist es dort möglich, dass Kolleginnen/Kollegen nicht ein zweites bzw. drittes Mal in die Hundertschaften müssen, da der Nachersatz nicht ausreicht. Eine konsequente Umsetzung des neuen Konzeptes müsste hier zu einer Sonderquote führen.

Auch das persönliche Versetzungsverfahren über eine Landesliste müsste zukünftig entfallen, da Behörden für den Nachersatz Bereitschaftspolizei ausschließlich Fachhochschüler zugewiesen bekommen müssten.
Zu Recht hat Landesvorsitzender Frank Richter deshalb das neue Konzept bereits mehrfach kritisiert: „Die GdP unerstützt alle sinnvollen Überlegungen, die Altersstruktur in der gesamten Polizei zu verbessern. Dies haben wir Minister Jäger auch schriftlich mitgeteilt. Ziel bei solchen Überlegungen muss es jedoch sein, alle Beteiligten mit einzubeziehen“, erklärte Richter. „Dies ist in diesem Fall jedoch nicht geschehen, da alle Entscheidungsprozesse ausschließlich und allein im Ministerium getroffen wurden.“ Die GdP kritisiert, dass weder die Behördenleitungen noch die Führungskräfte der Polizei zum neuen Nachersatzverfahren befragt bzw. um Stellungnahme gebeten worden sind. „Wer so vorgeht, darf sich nicht wundern, wenn die von oben verordnete Entscheidung abgelehnt wird und auf Kritik und Demotivation stößt“, betonte Richter. Die GdP lehnt die vom Ministerium vorgelegten Veränderungen ab, weil sie zu deutlichen Qualitätsverlusten bei der Aufgabenbewältigung führen und zudem zum Teil sogar zusätzliche Probleme verursachen. „Der vom Ministerium gewünschte Effekt bei der Bereitschaftspolizei (Erhöhung der Durchlaufquote um ca. 150 bei 18 Hundertschaften) ist zu gering, um dafür den hohen Qualitätsstandard der NRW-Einheiten aufzugeben. Es wird Klasse gegen Masse getauscht.“

4 Kommentare
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  1. Bei allem Respekt, aber die Verjüngung der Kommissariate durch quasi Berufseinsteiger ist eine Farce. Der körperlich belastendste Dienst findet auf der Straße statt, dort werden junge, dynamische und körperlich fitte Kollegen benötigt. Dort, wo derzeit noch 50+-Männer sich die Nächte um die Ohren hauen, aber in naher Zukunft Omas mit Krampfadern und sonstigen altersbedingten Problemen zu finden sein werden. Ich kann mir meine Mutter, derzeit Mitte 50, nicht mehr auf einem Streifenwagen vorstellen.
    Meiner Meinung nach müsste es aus sozialen Gesichtspunkten eine Mindestverwendung auch im WuW geben. 10 Jahre Dienst auf der Straße sollte jedem abzuverlangen sein. Ein Jahr WuW, drei Jahre Hu und nochmals sechs Jahre WuW. Die Kollegen sind dann Anfang bis Mitte 30, wenn sie sich in die Fachdienststellen wegbewerben können.

    Ihre Bewertung in Sachen Freiwilligkeit in den Ehus teile ich uneingeschränkt. Sicherlich gibt es Verdrücker, aber die Kollegen, die ich selbst als mittelfristige Verlängerer mit bis zu sechs Jahren kennengelernt habe, haben den Job mit Begeisterung und Hingabe erfüllt. So konnten auch belastende Einsätze wie Castor oder G8 gemeistert werden.

  2. …ist einfach nur der absolute Witz wie die Gewerkschaften GdP, DpolG und BDK mit der Thematik umgehen. Ein Schlag in die FRESSE eines jeden Polizeibeamten, der jahrelang seinen Dienst abgeleistet und auf einen Wechsel gehofft hat. Nein, ich meine nicht die Kollegen der 1. Säule, die die Hoffnung auf einen „ruhigen Vorruhestand“ bereits längst aufgegeben haben. Nein, ich meine die Kollegen, die bereits vor Jahren studiert haben um den Arbeitsbereich zu wechseln und aufgrund der desaströsen Personalsituation des Landes bisher keine Chance auf einen Wechsel hatten. Und nun macht man von jetzt auf gleich alles neu und die jungen Erfahrenen sind die ANGESCHISSENEN??? Der Dienst auf der Straße ist der härteste und Ad-hoc-Entscheidungen sind immernoch die anspruchsvollsten! Aber das Land NRW zeigt einmal mehr seine mangelhafte Einschätzung der Lage! Ohne mich! Ich kann nur hoffen dass sich die Kollegen so zahlreich wie möglich dagegen zur Wehr setzen und klagen bis der Arzt kommt!

  3. Die Kommissariate sind kein Rückzugsraum für angeschlagene PB. Die Arbeit dort ist belastend und hat nichts mit beginnendem Ruhestand zu tun. Dafür gibt es den BD oder den BSD. Die Kripo braucht dringend, nein äußerst dringend, jungen Nachwuchs, um die immer mehr und immer komplexer werdende Arbeit zu schaffen.

    Ich weiß, dass das im Wach- und Wechseldienst anders gesehen wird. Dort ist aber auch die wirkliche Situation in den KK nicht bekannt. Es kann es nicht richtig sein, einen Berufszweig „vergreisen“ zu lassen. Daher ist der Schrift des IM absolut richtig.

  4. Wo ist denn der „Rückzugsraum für angeschlagene PB“, bitteschön? Die Antwort ist dann wohl eher „Burnout-Krankenschein“. Früher waren es die KKs, heute gibt es keine Optionen mehr. Den älteren Kollegen dort ist ganz klar, wie sie ihren Vorruhestand einleiten. Entweder durch mangelnde Arbeitsbereitschaft oder durch immer weiter steigende Krankenzeiten. Wenn die KKs so überaltert sind und zwangsweise nur noch junge Leute bekommen sollen, wäre es mehr als legitim auch ein paar Ü-50er aus den KKs wieder in den WWD reinzustecken. Dort können sie mal sehen wie sich der Dienst in ihrer 10-20jährigen Abwesenheit verändert hat und dann können sie auch wieder über „Arbeitsbelastung“ sprechen. Das ist dann aber nicht „sozialverträglich“. Es ist eher sozialverträglich den Ü-50ern im WWD zu sagen sie sollen nach 30 Jahren Wechselschicht auch noch die 40 Jahre voll machen!?

    Übrigens macht uns da doch keiner mehr was vor in Sachen „wirkliche Situation im KK“. Mittlerweile gehen doch Aufstiegsbeamte sowie Direkteinsteiger in Praktika ins KK. Selbst die Direkteinsteiger lachen über das Arbeitstempo da. Ja, vielleicht sind die jüngeren Kollegen im KK mit Elan bei der Sache, jedoch brauchts da keine diskriminierenden Alterklauseln. (Kann das Land eigentlich in FAKTEN belegen, dass ein jüngerer Kollege mehr/besser/schneller arbeitet als ein älterer?) Wieder einmal ist das Zerwürfnis untereinander noch größer geworden. Kollegen wie Du klatschen auch noch Beifall dazu.

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