Stärkung der Bewährungshilfe und Straffälligenarbeit

11. Juli 2011 | Themenbereich: Sachsen, Strafvollzug | Drucken

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2011 die Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit in den Deutschen Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll eine klarstellende gesetzliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten der Bewährungshelfer an die Polizei, die Strafvollstreckungsbehörde und die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs geschaffen werden.

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: „Ich freue mich, dass der Bundesrat heute die Initiative Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat. Sie schafft Rechtssicherheit beim Umgang mit den persönlichen Daten der Betroffenen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit, aber auch zur Verbesserung der Gefahrenabwehr bei besonders rückfallgefährdeten Straftätern.“

Wenn ein Bewährungshelfer bei der Betreuung eines Verurteilten Kenntnisse erlangt, die für die Verhinderung von Gefahren für das Leben, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter von elementarer Bedeutung sind, kann er diese künftig aufgrund einer sicheren Rechtsgrundlage an die Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeben. Gleiches gilt für Kenntnisse, die für den Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung erforderlich sind. Diese können künftig ebenfalls aufgrund einer sicheren Rechtsgrundlage an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges übermitteln.

Der Gesetzentwurf hatte bereits im Mai 2011 breite Unterstützung durch die Justizministerkonferenz gefunden.

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