Luftsicherheit in Deutschland ist eine Organisationskatastrophe

11. Juli 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Interviewäußerungen des Bundesinnenministers Friedrich in der „Bild am Sonntag“ begrüßt und nachhaltige Unterstützung für den politischen Kurs des CSU-Politikers angekündigt. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt lobte die „klare Ansage im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt“, die die Polizeibeschäftigten in Deutschland lange vermisst hätten.

In München erklärte DPolG-Chef Rainer Wendt: „Wir begrüßen ausdrücklich die klaren Worte, die Innenminister Friedrich gefunden hat, um den Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen Terror und Gewalt zu verdeutlichen, das haben die Polizeibeschäftigten in Deutschland lange vermisst. Die Erhöhung des Strafrahmens bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie die Fortführung der Anti-Terror-Gesetze waren wichtige Schritte im Kampf gegen Terrorismus und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte.

Diesen Schritten müssen weitere folgen, dazu zählt allen voran die Vorratsdatenspeicherung, um Netzwerken und Hintergründen von Terror und Schwerkriminalität auf die Spur zu kommen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger sollte deshalb endlich aus ihren Alternativ-Koalitions-Träumen aufwachen und sich den Realitäten in der Verbrechensbekämpfung stellen.

Aber auch der Bundesfinanzminister muss jetzt die Kürzungen im Polizeibereich zurücknehmen, weil dadurch die erfolgreiche Arbeit der Bundespolizei gefährdet wird. Die 66 Millionen Euro weniger im Etat werden sich selbstverständlich auf die Innere Sicherheit in Deutschland auswirken, das weiß der ehemalige Bundesinnenminister Schäuble auch.

Erheblich mehr Geld wäre stattdessen nötig, um z.B. endlich die Luftsicherheit vernünftig zu organisieren. Tatsache ist: Die Luftsicherheit in Deutschland ist eine Organisationskata-strophe schlechthin, sie hat mit wirksamer Terrorabwehr nichts zu tun und erinnert an die Vorbereitung der Duisburger Loveparade im vergangenen Jahr!“

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