Landesjustizvollzugsschule NRW in der Kritik

11. Juli 2011 | Themenbereich: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken

Anwärterinnen und Anwärter des letzten Lehrgangs an der Landesjustizvollzugsschule NRW in Wuppertal, die am 01. Juli 2011 ihre Urkunde als Beamtinnen und Beamte z.A. erhalten haben, erheben schwere Vorwürfe gegenüber einigen Lehrern der Justizvollzugsschule. Danach sollen Schüler erniedrigt ja sogar misshandelt worden sein.

Kaum zu glauben, was einige ehemalige Anwärterinnen und Anwärter nach bestandener Laufbahnprüfung und Erhalt ihrer Urkunde als Justizvollzugsobersekretärinnen/e z.A. (auf Probe) über die Zeit ihrer Ausbildung an der Landesjustizvollzugsschule NRW in Wuppertal berichten. Von Misshandlungen und psychischen Druck ist die Rede. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen stehen vier Lehrer der Justizvollzugsschule.

Weniger die den Schülern vermittelten Sicherungstechniken werden der Kritik ausgesetzt, sondern vielmehr am Rande der Veranstaltungen stehende Handlungen. So soll z.B. ein Schüler mit dem Bauch auf dem Boden liegend an den Beinen gezogen worden sein, mit der Folge, dass die Gesichtshaut durch Erhitzung auf dem Teppichboden massiv abgeschürft wurde. Andere Schüler sollen erniedrigt und Drohungen ausgesetzt worden sein.

Nachdem sich nun mehrere ehemalige Schüler an ihre Anstaltsleitungen gewandt haben, wurden diese Vorgänge bekannt. Auch Landtagsabgeordnete, an die sich die Betroffenen offensichtlich gewandt haben, fordern eine politische Aufarbeitung. Presse, Funk und Fernsehen berichteten und schon war der NRW-Strafvollzug erneut in den Schlagzeilen. In Internetforen des WDR melden sich immer mehr angeblich ebenfalls verletzte ehemalige Schülerinnen und Schüler der Vollzugsschule.

Der BSBD begrüßt die Entscheidung des Justizministeriums, neben eingeleiteten Ermittlungen durch die zuständige Staatsanwaltschaft, auch alle Anwärterinnen und Anwärter des letzten Lehrgangs durch die Anstaltsleitungen über ihre Erfahrungen anhören zu lassen.

Zwischenzeitlich haben sich auch Betroffene an den BSBD gewandt. Der BSBD ist nicht nur schockiert über die schweren Vorwürfe sondern auch betroffen darüber, dass der NRW-Strafvollzug erneut in die negativen Schlagzeilen geraten ist. „Das haben die Strafvollzugsbediensteten nicht verdient“, so der BSBD-Landesvorsitzende Klaus Jäkel gegenüber den Medien.

In diesem Zusammenhang gilt es aber auch festzuhalten, dass die Schüler des letzten Lehrgangs ohnehin schweren psychischen Belastungen ausgesetzt waren und immer noch sind. So wurden z.B. die jetzt in Rede stehenden Prüflinge während ihrer Prüfungsarbeiten plötzlich mit der sorgenvollen Frage belastet, nach der Prüfung evtl. keine weitere Übernahme in ein Beamtenverhältnis zu erfahren. Alsdann erhielten sie zwar eine positive Mitteilung, jedoch mit dem Hinweis, eines eventuellen heimatfernen dienstlichen Einsatzes. Dann, kurz vor der wichtigen Prüfung wurde für einige Anwärterinnen und Anwärter die Personalpolitik einer „sozialen Kälte“ eiskalt verdeutlicht, als ihnen mitgeteilt wurde, demnächst in einer über 100 km entfernten JVA mit Anfahrtswegen von zwei Stunden und mehr (ein Weg) zu erhalten.

„Auch das ist psychischer Druck, den junge Menschen nur schwer verkraften können, vor allem wenn sie Familie haben oder kranke hilfsbedürfte Angehörige pflegen müssen. Wo bleibt da die Fürsorgepflicht vor allem, wenn sie einem zuvor zugesagtem heimatnahen beruflichen Einsatz Glauben geschenkt haben. Rund 500 Euro Benzinkosten monatlich von ihrem ohnehin magerem Salär stehen nun an“, so Jäkel gegenüber der Presse.

Wir werden auch hier nicht locker lassen, hoffen aber, dass die Justizstaatssekretärin Dr. Mandt, die über diese bedauerlichen Personalmaßnahmen noch in der letzten Woche persönlich durch den BSBD-Chef informiert wurde, eine soziale Lösung finden wird.

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