Kritik an neuer „Buschzulage“

11. Juli 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Sachsen-Anhalt | Drucken

Wie in den Medien zuletzt mehrfach berichtet, hat Sachsen-Anhalt bereits am 01.04.2011 die Ausgleichsgrundlage bei Dienstherrenwechsel eingeführt – im Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt (BesNeuRG LSA) vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68). Andere ostdeutsche Länder sind z.Z. bei der Einführung. Diese Regelung räumt ein, dass sich infolge der Föderalismusreform die Höhe der Besoldung in Bund und Ländern uneinheitlich entwickelt hat, so dass in gleichen Besoldungsgruppen unterschiedlich hohe Dienstbezüge zustehen.

Diese Regelung schafft die Grundlage dafür, dass Bedienstete bei gleichen persönlichen Voraussetzungen für „gleiche Arbeit“ und „gleiches Amt“ im Land letztendlich wieder eine „ungleiche Besoldung“ erhalten werden.

Diese Rückkehr zu einer dann faktisch abgesenkten Besoldung für „alte“ Beamte aus Sachsen-Anhalt ist nicht hinnehmbar.

Die Zeiten der Diskriminierung durch abgesenkte Besoldung sollten vorbei sein. Wenn gleich diese Regelung nicht zu einem neuen West-Ost-Problem führt, weil z.B. auch ein Kollege aus Thüringen diese Zulage erhalten würde, zeigt sie die Höhe des Niveaus der Besoldung in Sachsen-Anhalt.

Damit wird erneut der schwerwiegende Fehler der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz bezüglich Besoldung und Versorgung vom Bund auf die Länder deutlich. Solange eine einheitliche Besoldung in Bund und Ländern nicht gegeben ist, sind diese Ausgleichszulagen bei Dienstherrenwechsel das scheinbar notwendige Übel.

Durch diese verwaltungsaufwändige kosmetische Korrektur von Einzelfällen darf aber nicht der Blick für das Gesamtproblem geschmälert werden. Denn Sachsen-Anhalt muss nun den Preis dafür zahlen, dass es mit seinen unzureichenden Besoldungserhöhungen zu den Schlusslichtern in Deutschland gehört. Statt eine Ausgleichszulage vorzunehmen, muss die Landesregierung eine amtsangemessene Alimentation der Beamten des Landes Sachsen-Anhalt umsetzen.

Und bei aller evtl. notwendigen „beamtentechnischen“ Regelsystematik hat der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt eines übersehen: Es wird damit deutlich dass wir in der Gesamtheit der Bezüge doch nicht die 100 % erreicht haben.

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