Bundesregierung fährt die Bundespolizei an die Wand

11. Juli 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

“Der gestern von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 und der ebenfalls beschlossene “Finanzplan bis 2015 haben katastrophale Auswirkungen für die Bundespolizei. Diese Haushaltspolitik wird dazu führen, dass die Bundespolizei ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erledigen kann.” Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring ( 58 ) in Berlin fest.

Die Bundespolizei leidet bereits jetzt unter massiven Haushaltskürzungen. Folge davon ist, dass unter anderem Dienstfahrten eingeschränkt wurden und die ordentliche Nachbeschaffung von IT – Gerät und Dienstfahrzeugen nicht mehr durchgeführt werden kann. Auch über die Schließung weiterer Dienststellen wird bereits konkret nachgedacht. Der Regierungsentwurf sieht nunmehr vor, dass die Haushaltsmittel im Jahr 2012 weder erhöht noch den Kostensteigerungen angepasst und bis zum Jahr 2015 sogar noch einmal um mehr als 66 Millionen Euro im Verhältnis zu 2011 reduziert werden.

”Es ist vollkommen klar, dass diese Entwicklung zu massiven Einschränkungen im Bereich der Inneren Sicherheit und bei der Terrorbekämpfung an den Grenzen, auf den Flughäfen und in den Bahnhöfen führen wird. Auch weitere Personalkürzungen sind mit dieser Haushaltspoltik unumgänglich. Die Bundesregierung läßt damit ihre Polizei vollkommen “im Regen” stehen. Während die Bundeskanzlerin bei einer Rede vor der Bundespolizei am 15, März 2011 noch zugesagt hat, auf die ordentliche Ausstattung der Bundespolizei zu achten, hat sie jetzt das Gegenteil getan”, so Scheuring.

1 Kommentar
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  1. Tja merkt Ihr was..Ihr steht den Diktaturplänen im Weg..wird Zeit für eine Strafanzeige gegen die Regierung wegen brechen Ihres Amtseides (Schaden vom deutschen Volk abzuhalten) würde ich sagen und weil die regierung eine kriminelle staatsfeindliche Organisation ist die die Grunfesten unserer Demokratie massiv angreift..siehe das Statement der R egierung vor kurzem das ein Grundrecht auf Demokratie nicht besteht. Das ist eine klare Falschaussage, da im GG Artikel 20 unser Grundrecht auf Demokratie klar verankert ist. Wir sind laut unseren Bürgerpflichten GG Artikel 20 verpflichtet gegen Angriffe auf unsere Demokratie mit allen notwendigen Mitteln (ist der Rechtsweg ausgeschöpft, ist auch Selbstjustiz gestattet) vorzugehen um dieselbe zu verteidigen. Ansonsten steht einem ja lt. GG sogar eine Gefängnisstrafe ins Haus…bloss wann ist der Rechtsweg ausgeschöpft..das steht dort leider nicht. Habe selber schon versucht gegen kriminelle Beamte vorzugehen…die decken sich aber leider Gegenseitig…eine Krähe hackt der anderen ja schließlich kein Auge aus…wird Zeit das dieser Wahnsinn der Merkelmöchtegernregierung beendet wird…es stellt sich sogar die frage…brauchen wir überhaupt eine regierung? Wir sind erwachsen und brauchen eigentlich nur eine Topverwaltung für die finanziellen Beiträge die jeder Bürger für uns alle(Staat)erbringt…es wird Zeit den Politikern die Rote Karte zu zeigen..ich werde unsere demokratie jedenfalls mit allen Mitteln verteidigen, denn ich will weder ein 4. Reich noch eine DDR 2.0 noch eine EU Diktatur. Im übrigen sind die Wahlen sowieso ungültig (und damit auch alles was diese Verbrecherregierung treibt), da weder der Personalausweis noch der Reisepass uns als deutsche Staatsbürger ausweisen..sie lassen nur vermuten das wir deutsche Staatsbürger sind..wer aber an der wahl teilnimmt muss klar nachweisen das er die deutsche staatsangehörigkeit besitzt…nur mal so als Tip wo wir legal ansetzen können.

    MfG ein Bürger Deutschlands der unsere Demokratie liebt und achtet.

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