Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

8. Juli 2011 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

„Angriffe auf Polizeibeamte sind völlig inakzeptabel, daher begrüße ich es außerordentlich, dass der Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft wird. Mit der Anhebung der Höchststrafe von zwei auf drei Jahre Haft setzt der Bundestag endlich eine Kernforderung der Innenminister und -senatoren der Länder um“, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Rhein.

Die Qualität der Angriffe auf die Beamtinnen und Beamten im Streifendienst werde immer brutaler, deshalb sei es richtig, wenn sich künftig neben dem Mitführen von Waffen, auch bei Angreifern aufgefundene gefährliche Gegenstände, wie Eisenstangen oder Pflastersteine, strafverschärfend auswirken.
Für besonders schwere Fälle gelte nach wie vor eine Höchststrafe von 5 Jahren Haft.
Darüber hinaus werde der Widerstand gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte künftig genauso hart bestraft wie bei Polizeibeamten.

Hessens Innenminister Boris Rhein: „Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte haben sich in den Dienst der Gemeinschaft gestellt, deshalb ist es wichtig, dass sie während ihres Einsatzes zum Wohl der Bevölkerung, unter einem besonderen Schutz stehen.“

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