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DPolG erwartet von Justiz härtere Gangart

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene höhere Strafandrohung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre wird vom bayerischen Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Rainer Nachtigall hält dies für ein richtiges Signal des Staates zur Ächtung der Gewalt gegen die Polizei.Nachtigall sieht jetzt die Justiz in der Verantwortung und erwartet bei der Bestrafung von Attacken gegen Polizeibeamtinnen und -beamte eine härtere Gangart.

Die DPolG hatte in Ihrer Ende 2008 gestarteten Initiative sogar eine Strafverschärfung auf fünf Jahre gefordert, ist aber dennoch mit dieser Neuregelung einverstanden. Künftig wird nicht nur der Gebrauch von Waffen strafschärfend berücksichtigt, sondern auch der Einsatz anderer gefährlicher Gegenstände, wie Flaschen, Steine und auch Autos. Insofern freut sich Nachtigall über die Schließung einer Gesetzeslücke: „Wer mit seinem PKW auf einen Polizeibeamten zufährt, um sich dadurch einer Verkehrskontrolle zu entziehen, setzt einen gefährlichen Gegenstand ein und fällt künftig unter den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.“

Im Hinblick auf den dramatischen Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und
-beamte hält es Nachtigall nicht zuletzt auch aus Gründen der Abschreckung anderer Gewalttäter für geboten, dass die Strafgerichte künftig diesen höheren Strafrahmen ausschöpfen.