Schwarz-Gelb verwehrt Opfern sexuellen Missbrauchs Strafrechtsverfolgung

7. Juli 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur ersten Lesung der Entwürfe von Regierung und Bündnis90/Die Grünen zur Verbesserung der Situation von Opfern sexuellen Missbrauchs erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Es ist weder christlich noch liberal, Missbrauchsopfer im Regen stehen und Täter davonkommen zu lassen. Tatsächlich aber ist es die christlich-liberale Regierung, die Opfern sexuellen Missbrauchs die Möglichkeit verwehrt, dass Täter länger als bisher strafrechtlich verfolgt werden können. Denn im Regierungsentwurf fehlt eine Regelung zur Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung von Missbrauchstaten.

Der SPD-Entwurf von November 2010 sieht dagegen vor, die strafrechtliche Verjährungsfrist beim sexuellen Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen auf 20 Jahre zu erhöhen. Der Grund dafür ist, dass die bisherigen Verjährungsfristen es vielen schwer traumatisierten Opfern unmöglich machen, die Täter juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Durch unsere Lösung werden sexuelle Missbrauchstaten einheitlich erst mit vollendetem achtunddreißigsten Lebensjahr des Opfers verjähren.

Den SPD-Vorschlag für das Zivilrecht hat die Regierung immerhin schon übernommen. Wir hatten hier vorgeschlagen, die Verjährung der zivilrechtlichen Ansprüche von drei auf dreißig Jahre zu verlängern. Opfer von sexuellem Missbrauch haben somit Gelegenheit, noch bis zur Vollendung ihres einundfünfzigsten Lebensjahres Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend zu machen.

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