Aufklärung statt Verbot

5. Juli 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angestoßenen Debatte um ein Verbot von Facebook-Partys erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN sowie der Internetexperte und Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Jimmy SCHULZ: Social media im Internet mit besonderen Verboten begegnen zu wollen, ist weltfremd und nicht zielführend. Statt ein zusätzliches „Lex-Facebook“ zu schaffen, sollten sich die zuständigen Landesbehörden auf die Durchsetzung des bestehenden und ausreichenden Ordnungsrechts konzentrieren. Es gibt weder auf Landes- noch auf Bundesebene gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Bei der Debatte um ein Verbot von Massenpartys muss außerdem klar unterschieden werden, ob es sich um eine versehentlich veröffentlichte Einladung zu einer Feier handelt, wie im Fall Thessa, oder um eine absichtliche Einladung zu einer Massenparty im öffentlichen Raum.
Absichtliche Massenpartys haben über das Internet zwar eine neue Dynamik erhalten, diese gab es jedoch bereits zuvor. Hier benötigt man keine neuen Verbote. Man kann nicht auf jede einzelne Entwicklung im Netz mit neuen Gesetzen reagieren.

Die Facebook-Partys zeigen vor allem den allzu sorglosen Umgang mit den Social Media Angeboten. Nur wenn Aufklärungsarbeit über die realen Folgen virtuellen Handelns geleistet wird, können wir die Jugendlichen schützen. Im Internetzeitalter darf sich die Förderung von Medienkompetenz nicht auf jugendgefährdende Angebote beschränken, sondern muss Verantwortungsbewusstsein für eigenes Verhalten schulen.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert zudem Facebook auf, sich endlich der Freiwilligen Selbstverpflichtung deutscher Sozialer Netzwerke anzunähern. Die Grundeinstellungen für Jugendliche müssen so gestaltet werden, dass solche versehentlichen Veröffentlichungen nicht passieren können.

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