Neue Struktur für die saarländische Polizei

4. Juli 2011 | Themenbereich: Polizei, Saarland | Drucken

Die AG „Polizei 2020″ präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz dem Minister für Inneres und Europaangelegenheiten, Stephan Toscani, ihre Ergebnisse zur Organisationsentwicklung der saarländischen Polizei. Vor einem Jahr beauftragte der saarländische Innenminister eine Gruppe von Polizeiexperten Reform-Vorschläge zu erarbeiten. Im Fokus steht die mittel- und langfristige Weiterentwicklung der saarländischen Polizei bis zum Jahr 2020. Rahmenbedingungen, die die Reform der saarländischen Polizei notwendig machen, sind u.a. die Personalentwicklung, neue, zusätzliche Aufgaben für die Polizei wie bspw. Internetkriminalität und die Schuldenbremse. Drei wichtige Eckpfeiler nannte Stephan Toscani der Expertengruppe damals als Vorgabe für ihre Vorschläge: Der Erhalt der Polizeipräsenz in der Fläche, die verlässliche und nachhaltige Personalentwicklung und der bedarfsorientierte Personaleinsatz in den einzelnen Dienststellen.

Alle Punkte wurden im Vorschlag der Expertengruppe berücksichtigt. Minister Stephan Toscani lobte das Papier als „intelligenten Entwurf, der Planungssicherheit für die saarländische Polizei bietet und verantwortungsvoll mit den personellen Ressourcen der saarländischen Polizei umgeht.“ Flachere Hierarchien, klare Strukturen und der verstärkte Einsatz von modernster Technologie ermögliche den Erhalt des hohen Maßes an Sicherheit für die Bevölkerung, so der saarländische Innenminister. „Alle Dienststellen im Land bleiben dem Vorschlag zufolge erhalten. Und auch nachts müssen unsere Bürger kein Sicherheitsleck fürchten. Obwohl nicht mehr jede Inspektion 24 Stunden besetzt ist, kann die Polizei-Präsenz rund um die Uhr dank effizienter Koordination in der neuen Führungs- und Lagezentrale gesichert werden.“

Zu folgenden Kernaussagen kommt die „AG 2020″ in ihrem Abschlussbericht:

Die beiden jetzigen Polizeibehörden Landeskriminalamt und Landespolizeidirektion werden zu einem Landespolizeipräsidium (LPP) zusammengefasst und übernehmen polizeiliche Vollzugsaufgaben aus der Abteilung D des Innenministeriums.

Innerhalb des LPP werden vier Fachdirektionen („Gefahrenabwehr/Einsatz“, „Kriminalitätsbekämpfung/LKA“, „Personal/Recht“ und „Zentrale Polizeiliche Dienste“) eingerichtet.

Die Direktion LPP 1 trägt die Verantwortung für den Bereich Gefahrenabwehr/Einsatz. Hier sind schwerpunktmäßig operative Dienststellen mit landesweiter Zuständigkeit, wie die Führungs- und Lagezentrale, Einheiten für besondere Aufgaben (Bsp. Spezialeinsatzkommando), Zentraler Verkehrsdienst, Bereitschaftspolizei, Diensthundestaffel, Wasserschutzpolizei und Polizeimusikkorps zusammengeführt.

Die Direktion LPP 2 trägt die Verantwortung für die Kriminalitätsbekämpfung. Hier werden die operativen Dienststellen mit landesweiter Zuständigkeit zusammengeführt, die derzeit dem Landeskriminalamt und der Kriminalpolizeiinspektion zugeordnet sind. Die Gliederung erfolgt in die Abteilungen Zentrale Aufgaben (u.a. Polizeiliche Kriminalprävention), Deliktsorientierte Kriminalitätsbekämpfung (in den Dezernaten Kriminaldauerdienst, Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Waffenkriminalität sowie Sprengstoff- und Branddelikte, Rauschgift-, Eigentumskriminalität und zentrale Bearbeitung der Alltagskriminalität), Deliktsübergreifende Kriminalitätsbekämpfung (z.B. Dezernat Cybercrime, Organisierte Kriminalität, Schleusung/Menschenhandel, Umweltkriminalität, Wirtschaftskriminalität), Staatsschutz und Kriminalpolizeiliche Querschnittsdienste.

Die Direktion LPP 3 trägt die Verantwortung für Personal- und Rechtsangelegenheiten in der Vollzugspolizei. Gegliedert ist die Direktion in die Referate Zentrale Aufgaben, Personalangelegenheiten/Aus- und Fortbildung, Justiziariat und Polizeiärztlicher und -psychologischer Dienst.

Die Direktion LPP 4 trägt die Verantwortung in den Bereichen Sachhaushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Technik. Hier sind darüber hinaus die technischen Fachdienste (z.B. Information und Kommunikation, Kraftfahr-, Waffen-, Geräte-, Bekleidungs-, Versorgungsdienst, Bildstelle) angesiedelt.

Angesichts der haushalterischen Rahmenbedingungen und einer hohen Zahl an Ruhestandsversetzungen bei gleichzeitig begrenzten Ausbildungskapazitäten muss die saarländische Vollzugspolizei trotz angestrebter kontinuierlicher Einstellungszahlen von 100 bis 110 pro Jahr in den nächsten zehn Jahren einen sukzessiven Personalrückgang von mindestens 300 Polizeivollzugsbeamten/-beamtinnen kompensieren. Trotzdem bleibt das Netz von Polizeiinspektionen und Polizeiposten erhalten. Weiterhin soll in jeder Gemeinde mindestens eine Polizeidienststelle vor Ort erhalten bleiben.

Wenn auch über den Verlauf der nächsten zehn Jahre nicht in jeder Inspektion die 24- stündige Präsenz erhalten werden kann, wird durch die Führungs- und Lagezentrale im gesamten Landesbereich ein zeitnaher Einsatz der Polizei gewährleistet, in dem Nachbardienststellen die notwendigen Einsätze übernehmen.

Stephan Toscani: „Ich will eine breite Beteiligung der Betroffenen. Mir ist es wichtig, das Personal und die Menschen im Land bei der Neustrukturierung zu beteiligen. Deshalb werden wir die kommenden Wochen nutzen, um das Konzept zu verbreiten und Wünsche und Anregungen mitzunehmen.“

Nach der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes der Experten folgt nun eine dreimonatige Diskussionsphase. Nächste Woche werden in vier großen Personalversammlungen die Mitarbeiter der Polizei umfassend informiert. Danach werden im Intranet der Polizei und in thematisch gegliederten Veranstaltungen Teilaspekte diskutiert.

Nach den Sommerferien soll das Konzept dem Innenausschuss des Landtages präsentiert werden. Allen Landkreisen, dem Regionalverband Saarbrücken sowie den Städten und Gemeinden wird angeboten, dass Mitglieder der Expertengruppe das Konzept in den kommunalen Räten vorstellen, Fragen beantworten und Anregungen mitnehmen. Behörden und Institutionen, die ständig mit der Polizei zusammenarbeiten, erhalten das Gutachten und die Möglichkeit, Anregungen abzugeben.

Nachdem die Ergebnisse dieser Anhörungen ausgewertet sind, will der saarländische Innenminister Anfang Oktober über das endgültige Konzept entscheiden, damit es bereits ab 1. Januar 2012 umgesetzt werden kann.

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