GdP lehnt „Buschzulage“ ab

4. Juli 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Laut Presseberichten sei in einem entsprechendem Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburg eine so genannte Ausgleichszulage enthalten, mit der Beamtinnen und Beamte aus anderen Bundesländern mit einer Prämie nach Brandenburg „gelockt“ werden sollen.
Beamte und Richter, die aus besser bezahlten Ländern nach Brandenburg wechseln, sollen demnach die Differenz zu ihren Ursprungsbezügen in Form eines Zuschlages erhalten. Dieser soll dann schrittweise wieder abgebaut werden.

In der Endkonsequenz würden diese Bediensteten dann für die gleiche Arbeit mehr verdienen als die Brandenburger Beamtinnen und Beamten.

Brandenburg befindet sich bereits jetzt an vorletzter Stelle im Besoldungsniveau der anderen Bundesländer.

Mit dieser Regelung würde die Landesregierung eine Vorsorge gegenüber der derzeit völlig durch kurzsichtige Personaleinsparungen geprägten Personalpolitik betreiben.
Wenn dringend benötigte Nachwuchskräfte aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr verfügbar sind, weil heute keine Vorsorge durch Einstellung getroffen wird, sollen auf diesem Wege Beamtinnen und Beamte anderer Dienstherrn abgeworben werden.

Andreas Schuster, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die Einführung einer neuen „Westbesoldung“ ab und fordert stattdessen, bedarfsorientierte Einstellungen von Nachwuchskräften in allen Laufbahnen auf der Grundlage einer mittelfristigen Personalbedarfsplanung, die den bevorstehenden Fachkräftemangel berücksichtigt.

Sollte es eine derartige Ausgleichzulage geben, wird dies weder den Brandenburger Beamtinnen und Beamten, den dringend gebrauchten, aber zum Teil nur befristet beschäftigten jungen Nachwuchskräften ohne Perspektive, noch unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln sein.

Wenn in einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums der Plan u.a. mit der „Konkurrenzsituation“ zu Bund und Ländern begründet wird, dann muss der Focus auf die Verbesserung dieser Situation gelegt werden und nicht eine „Buschzulage“ per Gesetz für den Wechsel von Beamtinnen und Beamten aus besser bezahlten Ländern nach Brandenburg verankert werden.“

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