Verfassungsschutzbericht 2010: Spezialkräfte und verdeckte Ermittler

1. Juli 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in den ostdeutschen Ländern und die Entwicklung des Extremismus insgesamt mit großer Sorge registriert und die Länder zum Handeln aufgefordert.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Extremistische Gewalttaten sind demokratiegefährdend und dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Vor allem im Osten Deutschlands, wo 40 Prozent der rechtsextremen Gewalttaten registriert wurden bei einem bundesweiten Bevölkerungsanteil von nur 15 Prozent, müssen endlich Strategien von der Politik entwickelt werden, die dem rechtsextremen Treiben Einhalt gebieten. Das innere Vakuum, das aufgrund von Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst bei vielen jungen Menschen in den neuen Ländern existiert, wird leider von rechtsextremen Verführern gefüllt und missbraucht. Die politisch Verantwortlichen müssen deshalb aufhören mit Sozialabbau und Personalkürzungen, nicht zuletzt im Bereich der Polizei.“

Als große Gefahr sieht die DPolG auch den Anstieg von linksextremistischen Gewalttaten. DPolG Chef Wendt: „Die Zunahme von Gewalttaten aus dem linken Spektrum liefen zu lange im Schatten rechtsextremer Gewalttaten. Daran waren Vertreter mancher Parteien nicht ganz unschuldig. Zu häufig werden solche Straftaten als Bagatelldelikte und aufgrund angeblich politisch hehrer Ziele gebilligt. Damit muss endlich Schluss sein. Gewalttaten können in einem Rechtsstaat niemals geduldet werden.“

Als Reaktion des Staates auf die zunehmende Gewalt fordert die DPolG, den politischen Extremismus mit mehr Spezialkräften der Polizei und verdeckten Ermittlern zu bekämpfen. Wendt: „Der Staat muss mehr über die Strukturen und Vorgehensweisen extremistischer Kreise Bescheid wissen, um dann im richtigen Moment Straftaten zu verhindern.“

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.