Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) wird nicht privatisiert

1. Juli 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Innenminister Uwe Schünemann hat heute im Niedersächsischen Landtag die beabsichtigte Privatisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zurückgenommen. Zum 01.01.2012 erfolgt eine Umgliederung ins Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGLN).

Im Rahmen der Beantwortung mündlicher Anfragen mehrerer Abgeordneter fast aller Fraktionen ist Innenminister Schünemann von seiner Absicht, den KBD zu privatisieren, abgerückt. Der KBD wird mit seiner aktuellen Organisations- und Personalstruktur zum 01.01.2012 dem LGLN angegliedert. Durch diese Zusammenlegung könnten nach Aussage des Innenministers Synergieeffekte für das Land von bis zu 1,3 Millionen EUR erzielt werden.

Im Gegenzug trennt sich das Land von der Aufgabe der Gefahrenerforschung, die zukünftig von den originär zuständigen Kommunen durchgeführt werden soll. Dadurch wird auf die Kommunen ein zusätzlicher Kostenrahmen von bis zu 1 Million EUR zukommen.

Für die 42 beim KBD beschäftigten Kolleginnen und Kollegen sind wesentliche Forderungen der GdP durch Innenminister Schünemann erfüllt worden. Zum einen verbleibt die Aufgabe der Kampfmittelbeseitigung im Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Innenministeriums. Zum anderen müssen die Beschäftigten keine negativen tarifrechtlichen Auswirkungen befürchten und in Kauf nehmen, die bei einer Übernahme durch den privatwirtschaftlichen Sektor eingetreten wären.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP: „Mit der Rücknahme seiner Entscheidung zur Privatisierung des KBD vom 9. Mai folgt Innenminister Schünemann den Argumenten der GdP. Ein Erfolg für die Kampfmittelbeseitigung und für die Beschäftigten des KBD.“