Extremisten haben im Land keine Chance

1. Juli 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Nach der Vorberichterstattung zum Verfassungsschutzbericht des Bundes, der am Freitag in Berlin vorgestellt wird, sind die politisch motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund in Rheinland-Pfalz erfreulich stark zurückgegangen. „Auch wenn jeder Fall der Gewaltkriminalität einer zu viel ist – dies ist ein ermutigendes Signal“, sagte Innenminister Roger Lewentz mit Blick auf Zahlen und Fakten des Berichts. So nehme das Bundesland bei den rechts- und linksextremistisch motivierten Straftaten, die jeweils gesunken sind, im Ländervergleich wiederholt Plätze im unteren Drittel ein. Auch die Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen und deren Aktionismus seien vergleichsweise weniger stark ausgeprägt.

Der Verfassungsschutzbericht weist im Jahr 2010 je 100.000 rheinland-pfälzische Einwohner 0,1 Gewalttaten mit linksextremistischem und 0,5 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund aus. 2009 waren es noch 0,47 verübte Fälle durch Linksextremisten und 0,94 Fälle, die durch Rechtsextreme verübt wurden. Rheinland-Pfalz gehört somit zu den Bundesländern, die vom Extremismus mit am wenigsten stark betroffen sind.

„Die umfangreichen und zielorientierten Maßnahmen gegen Links- und Rechtsextremismus zeigen Wirkung. Extremisten haben bei uns keine Chance. Sie können in Rheinland-Pfalz nicht Fuß fassen“, so Lewentz. Für die Landesregierung bleibe es dabei, dass die Bekämpfung jeder Form des Extremismus auch künftig Priorität habe.

„Die Ressorts und die Sicherheitsbehörden werden in bewährter Weise eng zusammenarbeiten.“ Als eines der ersten Bundesländer hat Rheinland-Pfalz beispielsweise eine Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus geschaffen, deren Konzept zwischenzeitlich von anderen Bundesländern aufgegriffen worden ist. Szeneangehörigen wird mit einem Aussteigerprogramm geholfen und eine Perspektive für ein Leben ohne Extremismus gegeben.

„Bedanken will ich mich bei den Menschen in Rheinland-Pfalz, die für Demokratie und Toleranz eintreten und so die Extremisten in die Schranken verweisen. An diesem erfolgreichen rheinland-pfälzischen Weg wird festgehalten“, so der Minister

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