„Jede extreme Straftat ist eine Straftat zu viel“

1. Juli 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Zum Bericht des Verfassungsschutzes des Bundes erklärt Innenminister Holger Stahlknecht: „Jede extreme Straftat ist eine Straftat zu viel. Die vorliegenden Zahlen bestärken uns in den von uns entwickelten Strategien, gegen rechtsextremistisches Gedankengut weiter vorzugehen.

Ich habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt ein eigenes Referat im Innenministerium eingerichtet, welches sich mit Extremismusbekämpfung und Extremismusprävention beschäftigt. In diesem Referat wird ein NPD-Verbotsverfahren geprüft. Dies würde jedoch bei den vorliegenden Straftaten keinen Einfluss auf deren Verhinderung haben, da es sich bei der gewaltbereiten Szene von zirka 800 Personen um nicht NPD-Zugehörige handelt.

Entscheidend ist zur Verhinderung rechtsextremistischer Straftaten vielmehr, dass einerseits dieser Kreis von extremistisch handelnden Personen in die Mitte der verfassungstreuen Gesellschaft zurückgeholt wird. Hierbei sind mehrere Möglichkeiten denkbar, die gesamtgesellschaftlich zu diskutieren sind. Wichtig ist auch, diesem Personenkreis ein auskömmliches bürgerliches Leben zu ermöglichen.

Eine weitere Säule ist die Prävention. Junge Heranwachsende Menschen, die bisher nicht politisch verortet sind, müssen überzeugt werden, dass wir in Deutschland die beste Verfassung haben, die wir jemals hatten. Eine Verfassung, die Freiheitsrechte für jedermann garantiert. Wer Freiheit zu schätzen lernt, ist immun gegen jede Form von extremistischem Gedankengut.

Ich wünsche mir einen breiten parteiunabhängigen gesellschaftlichen Konsens zur Verhinderung extremistischer Straftaten. Dies sind wir nicht nur dem Schutz der Menschen, die sich diesen Straftaten ausgesetzt sehen, schuldig, sondern auch dem Ansehen unseres Landes.

Sachsen-Anhalt ist trotz der vorliegenden Zahlen ein weltoffenes, tolerantes Bundesland.“

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