Polizeitage 2011 in Kiel

30. Juni 2011 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Die private Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung müssen nach Ansicht von Innenstaatssekretär Volker Dornquast ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik weiter verstärken. „“Wir brauchen ein integriertes Sicherheitsmanagement““, sagte Dornquast am Donnerstag (30. Juni) auf den Polizeitagen 2011 in Kiel. Die Polizeitage sind eine Veranstaltungsreihe der Zeitung „Behörden Spiegel“ in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Tagungen beschäftigen sich mit aktuellen innenpolitischen Themen und setzen sich mit Entwicklungen und Fragen auseinander, die für die Sicherheitsbehörden von Bedeutung sind. In diesem Jahr steht das Thema „Sicherheit in und mit Informations- und Kommunikationstechnologie“ auf der Tagesordnung.

Dornquast sprach sich dafür aus, die Zahl behördeneigener Sicherheitsberater zu erhöhen. Außerdem müssten sie für die Gefahren und Bedrohungen der IT-Sicherheit noch intensiver sensibilisiert werden. Um Angriffe rechtzeitig zu erkennen und die richtigen Gegenmaßnahmen zu treffen, sei ein ständige Aus- und Fortbildung unerlässlich. „“Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Technik nicht mehr nur der klassische PC und die dazugehörenden Netze sind““, sagte der Staatssekretär.

Die Möglichkeiten der Strafverfolgung müssen nach Überzeugung von Dornquast mit der technischen Entwicklung Schritt halten. „“Wenn das Internet zum Tatwerkzeug wird, muss die Polizei darauf zugreifen können““, sagte der Staatssekretär. Er forderte in diesem Zusammenhang erneut die Einführung von Mindestspeicherfristen für Telefon- und Internetverbindungsdaten. Das Bundesverfassungsgericht habe einen Weg aufgezeigt, der den Schutz der Bürgerrechte garantiere und gleichzeitig die Sicherheitsbehörden in die Lage versetze, Kriminalität wirksam zu bekämpfen. „“Jetzt muss nur noch die Bundesjustizministerien über ihren Schatten springen““, sagte Dornquast. Mit jedem Tag ohne gesetzliche Grundlage für Mindestspeicherfristen werde die Schutzlücke größer.

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