Optimierung der Polizei Rheinland-Pfalz

30. Juni 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

BDK und die DPolG haben in den vergangenen Gesprächen ständig darauf hingewiesen, dass die Personalentwicklung und die steigenden Aufgaben und ihre Bewältigung immer weiter auseinander klaffen. Viele Dienststellen sind nach unseren Erkenntnissen nur noch in der Lage, eine sehr zweifelhafte „Grundversorgung“ an Innerer Sicherheit für ihren Dienstbezirk zu gewährleisten. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erfahren diese Einschränkung tagtäglich – nicht nur durch „längere Wartezeiten an Tat- oder Unfallorten“.

Die Koalitionsvereinbarungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gaben uns Hoffnung, dass sich an dieser beklemmenden Situation etwas ändern wird. So hieß es dort:

„Die Koalitionspartner werden Polizistinnen und Polizisten bei der Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen. Wir wollen sicherstellen, dass der Polizei die notwendigen Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Arbeit sachgerecht erfüllen kann. Unser Ziel ist es, eine moderne, an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Belastungen orientierte Arbeit der Polizei zu gewährleisten.“

Diese Willenserklärung wird aber zurzeit durch das Erfordernis der Haushaltskonsolidierung eingeholt. Neben einer Personalreduzierung habe, so die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der Rechnungshof Hinweise auf weitere Einsparmöglichkeiten in der Landesverwaltung beschrieben. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn alle Berichte des Rechnungshofes eine solche Beachtung finden würden!

Ministerpräsident Kurt Beck beauftragte nunmehr Arbeitsgruppen, um Effizienzpotenziale zu benennen (Seite 15 der Regierungserklärung). Effizienzpotenziale, die sich bei näherer Betrachtung jedoch als Einsparpotentiale enttarnen.

So ist es scheinbar zwischen den Koalitionspartnern unbestritten, bis zum Jahr 2016 ca. 400 Polizeibeamte einzusparen, bzw. Pensionsabgänge nur noch zu ca. 50 Prozent zu ersetzen. Um die damit verbundenen Folgen für die polizeiliche Arbeit zu ergründen, wurde von Innenminister Roger Lewentz eine Arbeitsgruppe einberufen, die Vorschläge zur „Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation“ erarbeiten soll.

Erste Ergebnisse sollen bis September vorliegen, so dass die Polizei in Rheinland – Pfalz sich auf einen heißen Sommer gefasst machen kann. Hierzu wurde durch das ISIM ein „Projektstrukturplan“ erarbeitet.

Nach dem „Projektstrukturplan“ wurden unter Führung einer „Lenkungsgruppe“ 6 Arbeitsgruppen gebildet:

AG 1: Kriminalpolizeiliche Organisationsstruktur unter Einbeziehung neuer Kriminalitätsphänomene
AG 2: Regionale und innere Dienststellenstruktur
AG 3: Optimierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung auf rheinland-pfälzischen Bundesautobahnen
AG 4: Aufbau- und Ablauforganisation der Bereitschaftspolizei, der LPS/FHÖV-FB Polizei, der ZPT und der WSP
AG 5: Aufbau und Ablauforganisation der Führungs- und Stabsstellen der Polizeipräsidien und deren nachgeordneten Dienststellen
AG 6: Aufgabenstruktur – Entwicklung polizeilicher Aufgaben und des Personals

Die beim ISIM gebildeten AG’en werden spiegelbildlich auch in den Behörden eingerichtet.

Mit Schreiben vom 20.06.2011 hat das ISIM um eine Beteiligung aller Berufsvertretungen in der Lenkungsgruppe und den AG’en gebeten. Der BDK-Landesvorstand hat dem entsprochen. Hier gilt unser ganz besonderer Dank den Kolleginnen und Kollegen, die für diese Arbeit teilweise ihren Urlaub zurückgestellt haben.

Der BDK wird ein umfassendes kriminalpolizeiliches Profil in die Tätigkeit der Arbeitsgruppen einbringen. Unsere Vertreter wissen aus eigener täglicher Erfahrung, wie viel Personal für die „sachgerechte Erfüllung kriminalpolizeilicher Aufgaben“ notwendig ist. Sie wissen aber auch, dass der operative Bereich polizeilicher Aufgabenwahrnehmung trotz gleichbleibender Personalstärke seit Jahren ausblutet und: Sie wissen auch, wo das notwendige Personal hin versickert ist. Der BDK wird deshalb

  • genau hinschauen, dass nur Fakten bewertet werden
  • sehr sorgsam prüfen, ob die Schlussfolgerungen aus den Bewertungen logisch oder nur folgsam sind
  • aufpassen, dass evtl. Einsparungen nicht zu Lasten der Bürger unseres Landes gehen
  • sich dafür einsetzen, dass unser Berufsbild weiterhin erstrebenswert bleibt
  • einfordern, dass engagiertes und motiviertes Verhalten nicht durch den Wegfall von funktionsgebundenen Beförderungsmöglichkeiten weiter ausgebremst wird, sondern das dafür andere Möglichkeiten geschaffen werden

Über den weiteren Verlauf werden wir berichten.

Quelle: BdK Landesvorstand Rhenland-Pfalz

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