Kritik an Mompers Entscheidung pro Denkmalschutz

30. Juni 2011 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der stellv. Landesbezirksvorsitzende der GdP Detlef Herrmann hat heute die Entscheidung von Parlamentspräsident Walter Momper scharf kritisiert, das Postenhaus für Polizeiangestellte im Objektschutz vor dem Preußischen Landtag auf Dauer zu entfernen. Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hatte sich auf der Grundlage einer Begutachtung durch den Arbeitsmedizinischen Dienst des TÜV-Rheinland am 27.5.2011 (siehe Anhang) an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper mit der Bitte gewandt, das Postenhaus für Polizeiangestellte im Objektschutz ganzjährig als eine wirksame Maßnahme des Arbeitsschutzes wieder aufzustellen.
Walter Momper antwortet der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am 9.6.2011 unter anderem wie folgt: „Auch die von Ihnen angeführten Gesundheitsschutzgründe sind aus meiner Sicht den von mir gesehenen denkmalpflegerischen Notwendigkeiten unterzuordnen, sodass ich meine Entscheidung, die Aufstellung eines Wachhauses abzulehnen, unverändert aufrecht erhalte.“

Detlef Herrmann: „Wir erwarten von einem neuen Polizeipräsidenten, dass er die Initiative der Polizeivizepräsidentin Koppers aufgreift und sich mit einem hoffentlich neuen Parlamentspräsidenten darauf verständigt, dass wieder ein Postenhaus vor dem Preußischen Landtag aufgestellt werden kann.“

„Walter Momper“, so Herrmann weiter, „der schon immer drinnen, in den warmen und trocknen Sitzungsräumen des Preußischen Landtags gesessen hat, hat für die Bedürfnisse der Menschen draußen, vor dem Berliner Parlamentssitz, schon lange jedes Verständnis verloren. Auch für die, die ihn schützen.“

Er bezeichnete es als unglaublich, „dass ein Parlamentarier dem Denkmalschutz mehr Bedeutung zumisst als dem in der Verfassung garantierten Gesundheitsschutz von Menschen. Die positiven preußischen Tugenden, wie der Gerechtigkeitssinn – Jedem das Seine – und Bescheidenheit, er war es, der zum 1. Januar 2010 eine Diätenerhöhung von 10 Prozent im Parlament angeschoben hat, sind ihm offensichtlich im Amt abhandengekommen.“

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