Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

29. Juni 2011 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Anti-Terrorgesetze um weitere vier Jahre zu verlängern, als ganz wichtige Entscheidung für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus begrüßt. Herrmann: „Die Vernunft hat gesiegt. Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Wenn wir unsere Bürger schützen wollen, brauchen wir dazu die notwendigen rechtlichen Instrumente. Ich sehe hier auch einen weitgehenden Konsens über die Parteigrenzen hinweg.“

Die Terrorgefahr ist nach Einschätzung Herrmanns nach wie vor vorhanden. Der Terroranschlag in Marokko, die Festnahme von drei Islamisten in Düsseldorf oder die Ermordung von zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen seien der klare Beleg, dass man nach wie vor mit Anschlägen rechnen müsse. Herrmann: „Die Terrorgefahr bleibt und ist real. “

Herrmann erinnert daran, dass die Zahl der Maßnahmen auf der Grundlage der Anti-Terrorgesetze in den vergangenen Jahren verhältnismäßig gering war. Sie wird auch von den Parlamentarischen Kontrollgremien geprüft. „Das hohe Gut des Datenschutzes ist auch bei der Terrorismusbekämpfung nach wie vor sicher gewährleistet.“

Der Bayerische Innenminister mahnte nunmehr auch eine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung an. Hier laufe bereits ein EU-Verfahren gegen Deutschland. Herrmann: „Die Bundesjustizministerin muss sich jetzt auch hier bewegen. Ich halte eine neue Regelung nach wie vor für überfällig. Wenn wir islamistische Terrorzellen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir wissen, wer mit wem wann kommuniziert hat. Auch werden Anschläge oft mit Hilfe des Internets geplant. Daher brauchen wir Zugriff auf die entsprechenden Verbindungsdaten. Viele Staaten in Europa sind schon viel weiter als Deutschland und haben die Vorratsdatenspeicherung klar geregelt. Ich hoffe sehr, dass die Koalition in Berlin sich auch hier rasch einigen wird.“

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