SPD will Glücksspielsucht eindämmen

29. Juni 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich des Fraktionsbeschlusses des Antrages „Glücksspielsucht bekämpfen“ erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar für den Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols ausgesprochen und leistet damit Schützenhilfe für die Beratungen der Länder über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich in ihrem Kompetenzbereich – das sind insbesondere die Geldspielautomaten – im Sinne des Spielerschutzes aktiv zu werden und auf die Länder einzuwirken, keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzulassen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir ein kohärentes System zur Prävention von Glücksspielsucht schaffen, das der Europäische Gerichtshof als Grundlage für den Erhalt des Monopols gefordert hat.

Konkret wollen wir über eine Änderung der Spielverordnung das Spiel an Geldspielautomaten entschleunigen und die Zahl der Geräte in den Spielhallen und gastronomischen Einrichtungen reduzieren. Die möglichen Maximalgewinne und -verluste pro Automat und Stunde sollen deutlich sinken. Suchtfördernde Funktionen, wie das Punktespiel und Autostarttasten, wollen wir verbieten. Die verpflichtende Information über reale Gewinnchancen soll Transparenz schaffen. Geldspielautomaten sollen wieder stärker Unterhaltungsgeräte werden. Den Kommunen wollen wir durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung eine wirksame städteplanerische Einflussnahme auf die Standorte von Spielhallen ermöglichen.

Die Prävention von Glücksspielsucht wollen wir durch die Einführung eines mehrstufigen Frühwarnsystems stärken. Das Frühwarnsystem soll die Betreiber mit in die Verantwortung nehmen und abgestufte Spielerschutzmaßnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre beinhalten. Das bestehende Sperrsystem der Länder mit den Möglichkeiten der Selbst- und Fremdsperre für Süchtige wollen wir um den Bereich der Geldspielautomaten erweitern. Grundlage für das Frühwarnsystem soll ein verpflichtendes Identifikationssystem für Geldspielautomaten werden, das auch die Einhaltung des Jugendschutzes verbessert. Ein neuer, bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, angesiedelter Beirat soll dieses Identifikationssystem entwickeln und dabei das Modell der laufend nummerierten Spielerkarte prüfen.

Glücksspiel im Suchtstadium ist gekennzeichnet durch Kontrollverlust, exzessives Spielen und Geldbeschaffung, Persönlichkeitsveränderung, Straftaten, Schuldgefühle und sozialen Abstieg – oft auch für die Familie der Betroffenen. Wir fordern die Bundesregierung auf – angesichts von hochgerechnet 500.000 pathologischen Glücksspielern in Deutschland – endlich zugunsten des Spielerschutzes tätig zu werden, statt sich schützend vor die Interessen der Lobby zu stellen.

Scheinlösungen, wie freiwillige Selbstverpflichtungen oder eine Chipkarte lehnen wir ab. Eine Chipkarte würde mit der suchtverschärfenden Geldkartenfunktion und der Möglichkeit des „Player-Trackings“ ? also dem Ausspionieren der Spieler als Grundlage für suchtverschärfende Spielmanipulationen – die Probleme sogar noch vergrößern.

6 Kommentare
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  1. Bonner Ökonomie-Professor: Automaten-Spiel kaum suchtgefährdend / Neue Untersuchung mit überraschendem Ergebnis von Professoren Franz W. Peren und Reiner Clement vom Forschungsinstitut für Glücksspiel und Wetten in Bonn heraus.

    Empfehlung (1/2011) des Fachbeirats nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GlüStV i.V.m. §
    1 Abs. 2 Nr. 2 VwVGlüStV
    vom 14. Januar 2011

    An beiden Stellungnahmen der o. g. Fahchleute sieht man worum es dem Staat bzw. Ländern geht – um Geld. Warum wurde die Empfehlung des Fachbeirates für die staatlichen Casino bis heute nicht umgesetzt?
    Die wollen das gewerblich Spiel vernichten um dadurch ihre Einnahmen zu retten. Das dadurch nur der „Schwarzmarkt“ profitiert und viele in die Iligalität getrieben werden, nehmen die Länder billigent in Kauf und machen sich somit mitschuldig.

    Die Schmutzkampagne und unwahren Behauptungen, die in den letzten Monaten über das gewerbliche Spiel publiziert wurden, hat schon mafiöse tentenzen. So wird öffentliche Meinung manipuliert, mit Hilfe der Presse. Wo bleibt die objektivietät und realitätsnähe?

  2. Warum wurde bis heute die Empfehlung des Fachbeirates (Glückspielsucht), die an die staatlichen Casino gerichtet war, bis heute nicht umgesetzt. Warum werden Untersuchungen wie die der Professoren Franz W. Peren und Reiner Clement vom Forschungsinstitut für Glücksspiel und Wetten in Bonn, nicht veröffentlicht?

    Hier hat in den letzten Monaten eine Schmutzkampagne gegen das gewerbliche Spiel stattgefunden, die mafiöse strukturen trägt. Warum werden Behauptungen von staatlichen Stellen (Länder) und staatlichen Casino ungeprüft veröffentlicht?

    Die Länder wollen das gewerbliche Spiel vernichten um dadurch ihre Einnamhmen zu erhöhen. Dies wird aber nicht gelingen. Das illegale Spiel wird dadurch nur noch mehr zu nehmen.

    Verbieten Sie doch Alkohol – wird dadurch weniger getrunken?

  3. An Scheinheiligkeit ist dieser Beitrag eigentlich gar nicht zu überbieten. Hauptsache beim Automatenspiel in den Spielbanken ( die Art des Spiels mit dem höchsten Suchtpotential ) werden wieder Milliarden verzockt. Na ja, ein Grund weniger SPD zu wählen.

  4. so ein Quatsch der staat versucht mit allen mitteln die private wirtschaft zu zerstören weil er es nicht auf die reihe bekommt was richtig zu machen …….(immer die anderen schuld) ich hatte gelernt das der staat das volk vertreten soll doch der vertritt nur eigenintresse

  5. Als ob die vorherigen Kommentatoren annehmen würden, dass gar keiner merkt, dass sie nur ihre eigenen (Spielhallen, Wettbüro o.ä.) Interessen verteidigen. Wer sich in deutschen Städten umschaut, der erkennt schon an der Vielzahl der Spielhallen, die das gesamte Stadtgebiet verschandeln, dass da was falsch läuft. Richtig ist doch, dass der Staat das Glücksspiel generell reguliert und auch in der Anzahl begrenzt – das ist schon seit Jahrhunderten selbst in jeder Bananenrepublik so. Wenn man nämlich Glücksspiel ohne großartige Regeln und Beschränkungen an jeder Straßenecke anbieten darf, dann kann damit jeder Trot… Geld verdienen. Wenn der Markt dann gesättigt ist, beginnt der Verteilungskampf unter diesen Trot… . Wenn der Staat das vorher nicht bemerkt hat, muss er spätestens jetzt eingreifen, denn jetzt ist es ja offensichtlich.

  6. Am letzten Kommentar sieht man, mit welcher polemik die Fakten vertauscht werden.

    Die Anzahl der Spielgeräte (Unterhaltungsgeräte mit Gewinnmöglichkeit und Fun Games) Stand 1998 zu heute hat sich nicht verändert. D.h. es sind nicht mehr Geräte auf dem Markt als 1998. Es hat sich nur die Fläche in qm der legalen Spielhallen erhöt. 2006 wurden über Nacht, auch nach dem Willen der Automatenverbände, 30 % der Geräte (Fun Games) verboten. D. h. der Gerätebestand wurde von ca. 240.000 Geräten auf 160.000 reduziert. Um diese Verluste aufzufangen mussten, da es der Gesetzgeber so wollte, Spielhallen gebaut werden. Den nur alle 12 qm war 1 Gerät zulässig und dies nur max. bis zu 12. Also entstanden „Spielhallen“ um die fehlende Anzahl der Geräte legal zu ersetzen! Dabei wurden neue attraktive Gebäude realisiert. Die Branche wollte aus der Schmudelecke raus, was ihr auch größtenteils gelang.
    Nicht jede Teestube, Kebapbude, Verein u.s.w. ist eine legal genehmigte und der Spieverordnung unterworfene Spielhalle. D. h. für einen, der sich nicht auskennt ist jeder illegale Verein oder Wettbude eine Spielhalle. Z. B. wurde in Berlin zusammen mit Agbeordneten eine Begehung gemacht. Dabei wurde festgestellt, das von 36 Anbietern von Glückspielen nur 2 legal genehmigte Spielhallen waren. Also selbst, wenn diese zwei schließen würde, so hätte ein neutraler Betrachter das subjektive Gefühl, hier wären immer noch 34 Spielhöllen in Betrieb!
    Es ist auch lachhaft zu glauben, dass derjenige der Spielen will, dies trotzt Internettsperren nicht kann. Das Ganze natürlich unkontrolliert. Aber man sieht es ja nicht und deshalb stört man sich nicht daran!

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