SPD will Glücksspielsucht eindämmen

29. Juni 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich des Fraktionsbeschlusses des Antrages „Glücksspielsucht bekämpfen“ erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar für den Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols ausgesprochen und leistet damit Schützenhilfe für die Beratungen der Länder über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich in ihrem Kompetenzbereich – das sind insbesondere die Geldspielautomaten – im Sinne des Spielerschutzes aktiv zu werden und auf die Länder einzuwirken, keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzulassen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir ein kohärentes System zur Prävention von Glücksspielsucht schaffen, das der Europäische Gerichtshof als Grundlage für den Erhalt des Monopols gefordert hat.

Konkret wollen wir über eine Änderung der Spielverordnung das Spiel an Geldspielautomaten entschleunigen und die Zahl der Geräte in den Spielhallen und gastronomischen Einrichtungen reduzieren. Die möglichen Maximalgewinne und -verluste pro Automat und Stunde sollen deutlich sinken. Suchtfördernde Funktionen, wie das Punktespiel und Autostarttasten, wollen wir verbieten. Die verpflichtende Information über reale Gewinnchancen soll Transparenz schaffen. Geldspielautomaten sollen wieder stärker Unterhaltungsgeräte werden. Den Kommunen wollen wir durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung eine wirksame städteplanerische Einflussnahme auf die Standorte von Spielhallen ermöglichen.

Die Prävention von Glücksspielsucht wollen wir durch die Einführung eines mehrstufigen Frühwarnsystems stärken. Das Frühwarnsystem soll die Betreiber mit in die Verantwortung nehmen und abgestufte Spielerschutzmaßnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre beinhalten. Das bestehende Sperrsystem der Länder mit den Möglichkeiten der Selbst- und Fremdsperre für Süchtige wollen wir um den Bereich der Geldspielautomaten erweitern. Grundlage für das Frühwarnsystem soll ein verpflichtendes Identifikationssystem für Geldspielautomaten werden, das auch die Einhaltung des Jugendschutzes verbessert. Ein neuer, bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, angesiedelter Beirat soll dieses Identifikationssystem entwickeln und dabei das Modell der laufend nummerierten Spielerkarte prüfen.

Glücksspiel im Suchtstadium ist gekennzeichnet durch Kontrollverlust, exzessives Spielen und Geldbeschaffung, Persönlichkeitsveränderung, Straftaten, Schuldgefühle und sozialen Abstieg – oft auch für die Familie der Betroffenen. Wir fordern die Bundesregierung auf – angesichts von hochgerechnet 500.000 pathologischen Glücksspielern in Deutschland – endlich zugunsten des Spielerschutzes tätig zu werden, statt sich schützend vor die Interessen der Lobby zu stellen.

Scheinlösungen, wie freiwillige Selbstverpflichtungen oder eine Chipkarte lehnen wir ab. Eine Chipkarte würde mit der suchtverschärfenden Geldkartenfunktion und der Möglichkeit des „Player-Trackings“ ? also dem Ausspionieren der Spieler als Grundlage für suchtverschärfende Spielmanipulationen – die Probleme sogar noch vergrößern.