Schünemann begrüßt Einigung zu Anti-Terror-Gesetzen

29. Juni 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat als Sprecher der CDU/CSU Innenminister mit Erleichterung die Einigung zur Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetze zur Kenntnis genommen. „Ich begrüße die Einigung. Dies war ein wichtiges Signal für die Koalition“, sagte Schünemann in Hannover. Die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze sei ein richtiger Schritt angesichts der andauernden Bedrohungslage. „Ich beglückwünsche den Bundesinnenminister. Insbesondere die effizienteren Auskunftsbefugnisse von Luftfahrtunternehmen und Unternehmen der Finanzbranche waren von der Praxis immer gefordert worden.“ Diese zielorientierte Ergänzung der Eingriffsbefugnisse erleichtere die Terrorismusbekämpfung gerade auch vor dem Hintergrund der verstärkten Reisetätigkeit gewaltbereiter Islamisten.