Öffentlicher Dienst im Bund nicht gleichgestellt

29. Juni 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Am heutigen Mittwoch hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften“ (BT-Drs 17/3972) ohne Änderung passieren lassen. Morgen soll hierzu im Plenum abschließend beraten werden. Hierzu erklärt Marco Klingberg, Bundesvorstandsmitglied des Verbandes lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland folgendes:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Regierungskoalition Lesben und Schwulen ihre Rechte eindeutig verwehren. Vorgesehen ist, dass verpartnerte Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes erst ab dem 01. Januar 2009 im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit Ehegatten gleichgestellt werden. Dies widerspricht dem bindenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10. Mai diesen Jahres in der Rechtssache Römer (C-147/08). Der EuGH hat entschieden, dass die Betroffenen ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 3. Dezember 2003 Anspruch auf dasselbe Arbeitsentgelt wie ihre verheirateten Kollegen haben und zwar unabhängig, ob die deutsche Gesetzgebung die Gesetze entsprechend oder nicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an die entsprechenden Gerichtsentscheidungen zu halten und den verpartnerten Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes die gleichen Rechte zu kommen zu lassen, wie den Ehepartnern. Im zehnten Jahr des Bestehens des Lebenspartnerschaftsrechtes wäre dies ein eindeutiges Zeichen.

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