DPolG begrüßt Einigung bei Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

29. Juni 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Einigung der Regierungskoalition über eine Verlängerung der Anti-Terrorgesetze mit Erleichterung aufgenommen. Dies ist nach der Entscheidung über die Neuaufstellung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt die zweite gute Entscheidung innerhalb weniger Tage. Die Handlungsfähigkeit der Regierung in sicherheitspolitischen Fragen muss sich nun auch in den Gesprächen übte die Vorratsdatenspeicherung zeigen, so DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

In Bruchsal erklärte der DPolG Bundesvorsitzende: „Die Einigung der Regierung ist ein wichtiges Signal und ein großer Erfolg für die Sicherheitspolitik insgesamt. Jetzt endlich verspüren auch die Polizei und andere Sicherheitsorgane, dass Schwarz/Gelb die Zeichen der Zeit erkennt und zu konsequenter Politik in gemeinsamer Verantwortung imstande ist.

Der Kampf gegen Terrorismus in Deutschland ist in den vergangenen Jahren erfolgreich gewesen und wird auch künftig davon geprägt sein, dass die Sicherheitsorgane alle Maßnahmen an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Die Polizei hat stets sehr zurückhaltend von gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, das wird so bleiben. Allerdings sind Recherche- und Analysefähigkeit unerlässlich, um den Hintergründen und Strukturen international agierender Terrorbanden und gefährlicher Einzeltäter auf die Spur zu kommen.

Deshalb ist es auch erforderlich, jetzt sehr rasch zu einer Einigung über die Vorratsdatenspeicherung zu kommen. Dabei ist selbstverständlich, dass nur zur Aufklärung und Verfolgung schwerer Kriminalität und Terrorismus ein Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten möglich sein soll. „

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