Vorratsdatenspeicherung: Droht ein Vertragsverletzungsverfahren?

28. Juni 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Während die Innenminister- und senatoren des Bundes und der Länder auf Ihren Frühjahrssitzung in Frankfurt sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten der Telekommunikation aussprachen, soll – so die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Ausgabe vom 22.06.2011 – nahezu zeitgleich die Bundesjustizministerium durch die EU zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sein.

Mit dieser Aufforderung zur Stellungnahme leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, da die bindende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umgesetzt wird. Eine gesetzliche Neuregelung in Deutschland scheiterte bislang am Widerstand von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die damals bestehende gesetzliche Regelung als nicht verfassungskonform verworfen und für nichtig erklärt. Dabei wurde aber die Speicherung von Verbindungsdaten der Telekommunikation und des Internets als notwendiges Mittel der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht grundsätzlich in Abrede gestellt.

Die Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil vielmehr darauf abgestellt, dass die Ausgestaltung der Normen durch den Gesetzgeber nicht den Anforderungen an den damit verbundenen Grundrechtseingriff genüge und haben deshalb hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz gefordert.

Die erforderliche Schaffung einer den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes folgenden gesetzlichen Grundlage, die auch kriminalistischen Bedürfnissen angemessen ist und jetzt wieder einvernehmlich durch die Innenministerkonferenz eingefordert wurde, wird seither durch die Bundesjustizministerin verhindert.

„Mit dem Vertragsverletzungsverfahren der EU wird abermals deutlich, in welche Sackgasse damit Deutschland und die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland geführt wurde.“ stellt der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp fest und appelliert an Bundeskanzerlin Angela Merkel (CDU) korrigierend einzugreifen.

Quelle: BDK Baden-Württemberg

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