Thema „Strafverfolgung ohne Grenzen?“

28. Juni 2011 | Themenbereich: Berlin, Justiz | Drucken

EU-Justizkomissarin Reding und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue haben übereinstimmend die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft gefordert, um die Europäische Union vor schweren Straftaten zu Lasten ihrer Finanzen zu schützen. Allein die offiziell gemeldeten Betrugsfälle zum Nachteil der Europäischen Union hätten sich im Jahr 2009 auf 280 Millionen Euro summiert, sagte EU-Justizkommissarin Reding  beim „Europa-Tag“ der Berliner Justiz, wo 150 Experten aus Berlin und von europäischen Strafverfolgungsbehörden ihre Erfahrungen zum Thema „Strafverfolgung ohne Grenzen?“ austauschen. Die Veranstaltung findet statt im Gerichtsgebäude in der Littenstraße (Sitz von Landgericht und Amtsgericht Mitte).

„Die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU darf und wird kein Tabu sein“, erklärte Frau Reding. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue erklärte: „An der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft wird kein Weg vorbeiführen. Wir müssen verhindern, dass EU-Behörden sich mit 27 nationalen Strafverfolgungsbehörden abstimmen müssen, um zunächst einmal Zuständigkeiten zu klären und Ermittlungsmaßnahmen zu veranlassen. Eine Reaktion auf strafbares Handeln muss vielmehr umgehend möglich sein. Vermögenswerte müssen schnell eingefroren und beschlagnahmt werden können. Dies kann nur eine Europäische Staatsanwaltschaft leisten.“ Die Zuständigkeit einer Europäischen Staatsanwaltschaft sollte sich nach Auffassung der Justizsenatorin insbesondere erstrecken auf Subventionsbetrug zu Lasten der EU, Abgabenhinterziehung und Zollvergehen, Bestechung und Bestechlichkeit von EU-Beamten und anderen Amtsträgern der EU, Fälle von Geld-wäsche aus gemeinschaftlichen Betrugs- und Bestechungstaten sowie Ausschreibungsbetrug. Sie könne aus einer „Kernmannschaft“ auf EU-Ebene bestehen, die abgestimmt und verzahnt mit den nationalen bzw. regionalen Staatsanwaltschaften zusammenarbeite.

Wie EU-Kommissarin Reding  mitteilte, werden jährlich etwa 75 Millionen Menschen in der EU das Opfer einer Straftat. 8 Millionen förmliche Strafverfahren werden jährlich eröffnet. Nach Auffassung von Frau Reding muss einerseits innerhalb der EU die Rechtsstellung der Opfer im Strafverfahren verbessert werden. Auf der anderen Seite müssten aber auch den Beschuldigten europaweit die gleichen grundlegenden Rechte während dieser Verfahren eingeräumt werden.

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