Prüfauftrag für Radikalenerlass

28. Juni 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat betont, dass der Prüfauftrag für einen so genannten Radikalenerlass in seinem Haus bestehen bleibt.Stahlknecht dazu: „Im Innenministerium wird geprüft, ob und welche Möglichkeiten denkbar sind, die Kandidatur von Rechtsextremisten für öffentliche Ämter zu verhindern.

Nach meiner Einschätzung gibt es für das Ziel, Rechtsextremisten aus der Politik fern zu halten, eine breite Mehrheit. Wer gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt, darf nicht in Parlamenten oder im Rathaus sitzen. Wer beispielsweise verfassungswidriges, rechtsextremistisches Gedankengut an unsere Kinder verbreitet oder wer zur Schändung linker Frauen aufruft, wie von ´Junker Jörg´ geschehen, hat meines Erachtens das Recht verwirkt, die Geschicke unserer Gemeinden und unseres Landes mitzubestimmen.

In einem offenen Meinungsbildungsprozess lade ich jeden herzlich ein, darüber zu streiten, wie der Weg dahin aussehen kann und bin froh, einen Denkanstoss gegeben zu haben.“

Der Innenminister kündigte an, auch die Ergebnisse der Prüfung eines Radikalenerlasses öffentlich zur Diskussion zu stellen. Bereits jetzt stehe fest, dass es keine Generalüberprüfungen von Bewerbern geben würde.

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