LINKE gegen Diätenerhöhung

28. Juni 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

“ Die vorgeschlagene Diätenerhöhung hält DIE LINKE für nicht verhältnismäßig. Bei Hartz IV verweigern die Regierenden einen menschenwürdigen Regelsatz, Altersrenten sind in diesem Jahr um ein mageres Prozent gestiegen und um Steuersenkungen wird wie auf dem Basar gefeilscht. Die Abgeordneten der Koalition aber wollen sich ein Plus von fast 600 Euro genehmigen. Das ist instinktlos, unsozial und ungerecht“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den bekannt gewordenen Plänen von Union, FDP und SPD zu Diätenerhöhungen. Enkelmann weiter: „Der Vorschlag, nunmehr eine unabhängige Kommission zur Reform der Altersvorsorge einzusetzen, findet meine Unterstützung, kommt jedoch reichlich spät und erweckt eher den Eindruck, den Bürgern die Diätenerhöhung schmackhaft machen zu wollen.
DIE LINKE wird einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine umfassende Überprüfung des Abgeordnetenrechts gefordert wird. Es geht dabei um die transparente Regelung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften sowie um eine Reform der Abgeordnetenentschädigung und -versorgung. Dass die Abgeordneten z.B. keinen eigenen Beitrag zu ihrer sozialen Absicherung im Alter leisten, kann nicht länger hingenommen werden.“

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