Zukünftige Kooperation der norddeutschen Bundesländer

27. Juni 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Auf Einladung von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) fand ein Treffen der norddeutschen Länder unter Beteiligung der Justizsenatorin, der Justizministerin und Justizminister sowie der Staatssekretäre und zuständigen Abteilungsleiter aus Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Sicherungsverwahrung statt.

Nach einer vierstündigen Beratung fassten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz folgende Beschlüsse:

Die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stimmen darin überein, dass es einer zügigen Umsetzung des am 4. Mai 2011 verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung bedarf. Die Vorgaben zur Ausgestaltung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung im Sinne eines einerseits freiheitsorientierten und therapiegerichteten, anderseits auf die Sicherheit der Bevölkerung ausgerichteten Gesamtkonzeptes sind durch die Länder umzusetzen. Hierfür sind beträchtliche finanzielle Mittel, die bisher in den Justizhaushalten der Länder nicht bereitstehen, und zusätzliches Personal erforderlich.
Die Justizministerinnen und Justizminister betonen, dass die konkrete Planung und Neuordnung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung erheblichen zeitlichen Vorlauf erfordert. Sie bitten die Bundesministerin der Justiz deshalb, umgehend die Eckpunkte der erforderlichen neuen bundesgesetzlichen Regelung vorzulegen und mit den Ländern abzustimmen.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen kooperieren, um insbesondere die therapeutischen und behandlerischen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen zu können. Ziel ist, flexible Unterbringungs- und Nachsorgemöglichkeiten unter Nutzung bereits vorhandener Standorte – nicht nur in einem Bundesland – zu schaffen.

Sie setzen eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung von Niedersachsen zur Erarbeitung der praktischen Rahmenbedingungen für die Bildung einer norddeutschen Kooperation ein. Diese soll die Beiträge der beteiligten Länder für die Unterbringung, Entlassungsvorbereitung und Nachsorge ausloten.

Die Justizsenatorin, die Justizministerin und Justizminister waren sich einig: Das Treffen hat in einer sehr entspannten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Justizministerin Kuder: „Es war ein erster wichtiger Schritt für die zukünftige Kooperation der norddeutschen Bundesländer“.

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