Stell Dir vor, es ist IMK und Sabine L. interessiert es nicht …

24. Juni 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Nun ist es also amtlich: Die Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder und des Bundesinnenministers fordern die Verlängerung des Anti-Terror-Paketes und die Schaffung einer Mindestspeicherdauer von Verkehrsdaten der Telekommunikation. Also 16 Bundesländer und der Bundesinnenminister halten diese Maßnahmen aufgrund der Sicherheitslage und der täglichen Erfahrung tausender Ermittler in Deutschland für zwingend. Nur Sabine L. offensichtlich nicht. Ist das schon eine Regierungskrise?

Stell Dir vor, es ist IMK und Sabine L. interessiert es nicht …

Ich will es zunächst mal „nur“ einen Skandal nennen, wenn sich eine wenig präsente und ausschließlich ideologisch orientierte Politikerin Problemen der Inneren Sicherheit in dieser Form entzieht. Die Bundesministerin für Justiz stellt sich ins Abseits und setzt sich dem Verdacht aus, unter der fadenscheinigen Behauptung, Bürgerrechte zu schützen, am Rande der Strafvereitelung in einer Vielzahl von Fällen zu wandeln. Die Unaufklärbarkeit einer Vielzahl von Straftaten unter Nutzung von Telekommunikationstechnik nimmt sie billigend in Kauf und – noch schlimmer – eine Vielzahl von Geschädigten und Opfern ist ihr offensichtlich egal. Was hat das noch mit dem Schutz von Bürgerrechten zu tun?

Sie zeigt mit ihrem Verhalten, dass sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur „Vorratsdatenspeicherung“ ideologisch verbiegt und damit ignoriert. Sie stellt sich – behauptet zwar das Gegenteil – ganz offensichtlich gegen die Vorgaben der Europäischen Union und düpiert ganz nebenbei die komplette Riege der für Innere Sicherheit zuständigen Minister und Senatoren in einer inakzeptablen Art und Weise.

Ist das der Neuanfang einer unter 5% dümpelnden Partei? Ist das die Antwort auf eine stetig in Quantität und Qualität steigende Kriminalität im Netz? Kriminelle in aller Welt schlagen sich vor Begeisterung auf die Schenkel angesichts eines solchen „staatlichen Schutzschildes“ ala Leutheuser-Schnarrenberger.

Der neue Parteivorsitzende der FDP, Philip Rösler, ist gut beraten, seine Bundesjustizministerin schleunigst zur Ordnung zu rufen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits eine Regierungskrise in Sachen Innerer Sicherheit. Oder wie nennt man das, wenn sich Sabine L. in Berlin trotzig und uneinsichtig gegen den Rest der Republik positioniert?

Wilfried Albishausen

Stellvertretender Bundesvorsitzen des BDK