Stell Dir vor, es ist IMK und Sabine L. interessiert es nicht …

24. Juni 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Nun ist es also amtlich: Die Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder und des Bundesinnenministers fordern die Verlängerung des Anti-Terror-Paketes und die Schaffung einer Mindestspeicherdauer von Verkehrsdaten der Telekommunikation. Also 16 Bundesländer und der Bundesinnenminister halten diese Maßnahmen aufgrund der Sicherheitslage und der täglichen Erfahrung tausender Ermittler in Deutschland für zwingend. Nur Sabine L. offensichtlich nicht. Ist das schon eine Regierungskrise?

Stell Dir vor, es ist IMK und Sabine L. interessiert es nicht …

Ich will es zunächst mal „nur“ einen Skandal nennen, wenn sich eine wenig präsente und ausschließlich ideologisch orientierte Politikerin Problemen der Inneren Sicherheit in dieser Form entzieht. Die Bundesministerin für Justiz stellt sich ins Abseits und setzt sich dem Verdacht aus, unter der fadenscheinigen Behauptung, Bürgerrechte zu schützen, am Rande der Strafvereitelung in einer Vielzahl von Fällen zu wandeln. Die Unaufklärbarkeit einer Vielzahl von Straftaten unter Nutzung von Telekommunikationstechnik nimmt sie billigend in Kauf und – noch schlimmer – eine Vielzahl von Geschädigten und Opfern ist ihr offensichtlich egal. Was hat das noch mit dem Schutz von Bürgerrechten zu tun?

Sie zeigt mit ihrem Verhalten, dass sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur „Vorratsdatenspeicherung“ ideologisch verbiegt und damit ignoriert. Sie stellt sich – behauptet zwar das Gegenteil – ganz offensichtlich gegen die Vorgaben der Europäischen Union und düpiert ganz nebenbei die komplette Riege der für Innere Sicherheit zuständigen Minister und Senatoren in einer inakzeptablen Art und Weise.

Ist das der Neuanfang einer unter 5% dümpelnden Partei? Ist das die Antwort auf eine stetig in Quantität und Qualität steigende Kriminalität im Netz? Kriminelle in aller Welt schlagen sich vor Begeisterung auf die Schenkel angesichts eines solchen „staatlichen Schutzschildes“ ala Leutheuser-Schnarrenberger.

Der neue Parteivorsitzende der FDP, Philip Rösler, ist gut beraten, seine Bundesjustizministerin schleunigst zur Ordnung zu rufen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits eine Regierungskrise in Sachen Innerer Sicherheit. Oder wie nennt man das, wenn sich Sabine L. in Berlin trotzig und uneinsichtig gegen den Rest der Republik positioniert?

Wilfried Albishausen

Stellvertretender Bundesvorsitzen des BDK

2 Kommentare
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  1. Das, was hier so euphemistisch als inner Sicherheit titliert wird, das halte ich für nichts anderes als den feuchten Polizistentraum eines bürgerfernen Überwachungsstaats. Auf was das hinausläuft haben die Dresdner ja grade demonstriert. Herzlichen Dank, meine Herren. Ihr werdet mir immer unheimlicher.

  2. Das einzige was hier in Deutschland „Terror“ ist, sind einige Politiker und Staatsbedienstete mit ihrer verquierlten Ideologie und den Machtgelüsten, die von der Polizei im Einsatz auch voll ausgelebt werden.

    Ein riesen Tamtam, weil unsere Angy im InternContinental im Gutleutviertel untergebracht war. Die Angestellten der umher liegenden Bürogebäude hatten zeitweise Schwierigkeiten, überhaupt noch irgendwo hin zu kommen – selbst zu Fuss: Man musste gleich zwei Dokumente mit Lichtbild vorhalten können um überhaupt einmal darüber reden zu können, dort vorbei zu kommen.
    Durch die Vollsperrung am InterContinental und der umher liegenden verschiedenen Einbandstraßen + Baustellen wurde ein Verkehrsstau bis hinauf zum Baseler Oval impliziert.

    Da kann man einem jedem welcher der IMK fern geblieben ist nur danken:
    Er hat einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz geleistet –
    und einen Beitrag zur Beendigung des staatlich inszenierten Trivial-Terrors.

    Yoboo

    P.S.:

    „Unaufklärbarkeit einer Vielzahl von Straftaten unter Nutzung von Telekommunikationstechnik“ – ist das so?

    „Eine Vielzahl von Geschädigten und Opfern ist ihr offensichtlich egal“ –
    Persönlich fühle mich als Bürger eher durch das nervige TamTam geschädigt… und zwar um
    – Zeit (Danke, dass ich 2 Stunden um den Block Fahren (eher „rollen“) und mich etliche male ausweisen und durchsuchen lassen durfte…)
    – Geld – Denn mir ist mein Arbeitslohn dadurch entgangen
    – Persönlichkeit: Polizisten haben noch bis zum Ende der Woche in Vollmontur am Bahnhof auf „dicke Hose“ und Passanten dumm angemacht; Mein Kennzeichen ist zudem mindestens drei mal gefilmt worden. Wie oft mein Handy wahrscheinlich erfasst wurde, mag ich garnicht erahnen

    „Sie zeigt mit ihrem Verhalten, dass sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur „Vorratsdatenspeicherung” ideologisch verbiegt und damit ignoriert.“ –
    Ja, diesen Satz könnte man auch auf Sie auflegen, Herr Albishausen:
    Sie verbiegen die Urteile zum Thema Rasterfahndung, den Persönlichkeitsrechten und der Trennung der Staatsorgane.
    Warum muss ich mich als arbeitender Bürger für so einen Quatsch wie die IMK gängeln und meine Grundrechte beschneiden lassen? Sollen die Herren Innenminister sich doch in Ihrem Betonklotz in Berlin treffen – und nicht in Frankfurt! Da stören sie auch keinen, der arbeiten muss!

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