Kampfmittelbeseitigungsdienst: „Privatisierung ist ein Sicherheitsrisiko“

24. Juni 2011 | Themenbereich: Bevölkerungsschutz, Niedersachsen | Drucken

Die von Innenminister Schünemann am 09.05.2011 bekannt gegebene Privatisierung des bei der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) angegliederten Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) erhält immer mehr massive Kritik. Die beabsichtigten Pläne der Privatisierung gehören in den Papierkorb.

Wenn der Innenminister schon nicht auf die berechtigten Anmerkungen polizeiinterner Fachleute, auf die Irritationen der Städte und Gemeinden sowie auf die Bedenken der GdP hört, muss er nunmehr umsteuern, will er nicht ein Sicherheitsrisiko in Gang setzen.

Mit einem „Brandbrief“ hat sich nunmehr auch der Berufsverband deutscher Feuerwerker und Wehrtechniker an die politisch Verantwortlichen gewandt. In dem Schreiben kritisiert dessen Vorsitzender, dass mit der Privatisierung „…das spezielle Wissen dieser Mitarbeiter vernichtet wird“ und fragt weiter: „Wollen Sie mit Verantwortung tragen, wenn aus unterbliebener Kampfmittelräumung Sach- und Personenschäden zu verzeichnen sind?“

Ausdrücklich wird mit diesem Schreiben die frühzeitig geäußerten Befürchtungen der GdP unterstützt. Der Bundesvorstand des Berufsverbandes warnt nämlich ebenso ausdrücklich vor dem Schritt in die Privatisierung: „Die in Überzahl auf dem deutschen Markt arbeitenden privaten Kampfmittelbeseitigungsunternehmen einem ruinösen Wettbewerb unterliegen, der häufig durch risikobehaftete Kalkulationen in Angeboten münden.“

Für die GdP ist damit klar, dass auch die Übernahme der KBD-Beschäftigten durch die privaten Unternehmen mittel- bis langfristig, wie leider bei solchen Privatisierungen üblich, zu finanziellen Einschnitten bis hin zu Kündigungen führen können.

Dietmar Schilff: „Das Schreiben bestätigt unsere größten Befürchtungen zum einen als Gewerkschaft, die die Interessen der Betroffenen des KBD vertritt, zum anderen aber auch als Bürger, da man offensichtlich auf einem Pulverfass sitzt, welches aufgrund der geplanten Kosteneinsparungen explodieren kann. Der Brief muss nun jeden verantwortlich handelnden Politiker zur Einsicht bringen und die Bombenräumung in den derzeit bewährten Strukturen belassen.“

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Es kann doch nicht sein, dass der Innenminister (CDU-FDP Regierung Niedersachsen) ohne fachlich staatliche Kontrolle Tonnen von Kampfmitteln, Bomben und die dazugehörige Zünder in private Hände gibt. Das Ganze auch noch unter dem Aspekt, dass die Terroristen vor der Tür stehen und nur warten, sich dieser Kampfmittel zu bemächtigen. Da wird die Inneministerkonferenz mit dieser Thematik zur Farce. Oder dienen die Gesetze zur Terrorabwehr gar nicht zur Terrorabwehr?
    Wenn Terroristen rausfinden wie leicht man mit den Kampfmitteln Anschläge verüben und kann und wie leicht man in private Firmen inviltrieren kann, nutzen die Speicherungen von Telefongesprächen gar nichts. Höchstens dass man Monate nach dem Attentat eventuell eine Telefonnummer vopm Täter hat. Nutzt den Opfern wenig! Muss aber auch der Innenminister aufpassen, solche herausragende Posten stehen oftmals im Fadenkreuz der Terroristen! Damit würde sich der Kreis schließen. Leider mit vielen Toten von Unschuldigen.
    Das Einsparvolumen bei einem staatlichen Kampfmittelräumdienst ist doch geradezu lächerlich. Die strotzen ja nicht vor Personal und über den gehobenen Dienst geht es nicht hinaus. Besser doch mal bei den Häuptlingen sparen! Zig unnütze Direktorenposten (höherer Dienst) sollten aufgegeben werden, das bringt vom Volumen wirklich etwas.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.