Ausbildungsreform im Gerichtsvollzieherdienst

24. Juni 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Zum Auftakt des Bundeskongresses 2011 des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes setzte sich der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, für die Umwandlung der justizinternen Ausbildung für den Gerichtsvollzieherdienst in Studiengänge Forderungsmanagement mit Bachelorabschluss an den Hochschulen ein. Im Rahmen eines Grußwortes stützte der Landesvorsitzende des dbb berlin seinen Vorschlag auf die veränderten Bedingungen für den Gerichtsvollzieherberuf. Die Übertragung der Zuständigkeit für die Forderungspfändung und anderer Aufgaben würde ermöglicht werden. Außerdem ist es nach Auffassung des dbb berlin längst fällig, den Gerichtsvollzieherdienst in die Laufbahn des gehobenen Dienstes zu überführen.

‚Das neue Laufbahnrecht des Landes Berlin bietet die Grundlagen zur Verwirklichung der Ausbildungsreform im Gerichtsvollzieherdienst,‘ so der Landesvorsitzende des dbb berlin vor den über zweihundert Delegierten und Gästen des Empfangsabends zum Bundeskongress der einzigen Berufsvertretung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Die Haltung der Berliner Justizverwaltung, die von anderen Bundesländern geforderte Privatisierung des Gerichtsvollzieherdienstes durch Entbeamtung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bei gleichzeitiger Beauftragung zum beliehenen Unternehmer abzulehnen, unterstützte der Landesvorsitzende des dbb berlin nachdrücklich.

Mit Hinweis auf Praxisbeispielen aus dem Bereich der inneren Sicherheit warnte der Landesvorsitzende des dbb berlin vor einer Privatisierung der hoheitlichen Aufgaben des Gerichtsvollzieherdienstes. In Anwesenheit des kommissarischen Justizstaatssekretärs, Voß, kritisierte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, erneut das seit 2004 bestehende Verbeamtungsverbot für den mittleren Justizdienst bei den Berliner Gerichten und Strafverfolgungsbehörden.

‚Das Verbeamtungsverbot für den mittleren Justizdienst gefährdet auch die Nachwuchsgewinnung für den Gerichtsvollzieherdienst und ist im Interesse der Besetzung der ausgewiesenen Dienstposten für die Beamtinnen und Beamten und Erhalt der Besoldungsstruktur für den mittleren Justizdienst schnellstens aufzuheben,‘ so der Landesvorsitzende des dbb berlin.

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