Einsparungen bei der Bundespolizei führen zu Sicherheitslücken

23. Juni 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert sofortige Rücknahme der finanziellen Einschränkungen. Wenn das Bundesinnenministerium die Sparbeschlüsse für die Bundespolizei nicht zurückzieht, können gesetzlich zugewiesenen Aufgaben schon bald nicht mehr voll umfänglich wahrgenommen werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Fachverband Bundespolizei, fordert deshalb Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf, sich beim Bundesfinanzminister für eine Rücknahme der für die Jahr 2011 bis 2014 geplanten Haushaltskürzungen einzusetzen.

Alleine in 2011 sollen bei der Bundespolizei 34 Millionen Euro gekürt werden.

„Der Bundespolizei geht das Geld aus.“ Mit diesen ermahnenden Worten fasste der Vorsitzende des DPolG, Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, die derzeitige Situation zusammen. Dabei gehe es schon längst nicht mehr um die Einsparungen bei der Benzinration für die Dienstfahrzeuge. Wenn die Einsparungen nicht zurückgenommen werden, kommt es bei der Bundespolizei in den nächsten vier Jahren dazu, dass über 800 Stellen im Polizeivollzugsbereich und jährlich weiterhin 1,5 Prozent im Verwaltungsbereich gestrichen werden. „Selbst die mit dem Haushalt beschäftigten Mitarbeiter der Bundespolizei fürchten sich vor diesen den Folgen in den nächsten Jahren“, sagte Zastrow.

Er forderte angesichts der Geldnot dazu auf, alle Leistungen der Bundespolizei für Dritte in Rechnung zu stellen. Dieses gilt auch für Einsätze zur Unterstützung der Länder, aber auch für alle anderen Einsätze, so auch für Einsätze in Zusammenhang mit Fußballspielen, wenn diese die gesetzliche Aufgabenzuweisung überschreiten.

Die Bundespolizei ist, so Zastrow weiter, die letzte „Reservepolizei“ des Staates, denn bei den Landespolizeien wurde und wird auf Kosten der Bundespolizei ebenfalls massiv Personal gestrichen. Als sehr dramatisch bezeichnete der DPolG-Sprecher den geplanten Abbau von Polizisten in den neuen Bundesländern. Insbesondere hier wird immer stärker auf die Bundespolizei zurückgegriffen.

Wenn aber jetzt der Bundesinnenminister weitere Dienstverrichtungsräume und Reviere der Bundespolizei abbauen will, „wird das auch der Bürger zu spüren bekommen.“ „Es ist fatal, wenn Politiker im Gegensatz dazu aber immer wieder behaupten, dass an der Sicherheit nicht gespart werden darf“, resümierte Hans-Joachim Zastrow. Die Deutsche Polizeigewerkschaft, Fachverband Bundespolizei, will deshalb in vielen Einzelgesprächen vor Ort mit den Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien Gespräche führen und auf die Situation hinweisen. „Dieser Sparwille des Bundes beherbergt eine dramatische Entwicklung“, bilanzierte Zastrow seine Übersicht. Wenn in diesem Jahr 34 Millionen Euro vom Etat der Bundespolizei gestrichen werden, wird es keinen Ersatz für überalterte Einsatzmittel, wie z.B. Einsatzfahrzeuge und Kommunikationstechnik geben. Für etliche Diensträume stehe dann auch kein Geld mehr zur Verfügung. Hinzu kommt die Personalsituation. Aufgrund der fehlenden Finanzmittel werden bereits erheblich weniger Beamte als es erforderlich wäre eingestellt, „denn es werden weniger Dienstanfänger eingestellt, als in den Ruhestand gehen“, so Zastrow.

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